BLPK-Sanierung: Laubers Idee unterliegt

  13.02.2014 Abstimmungen, Baselbiet, Politik, Finanzen, Pensionskasse

 

Im Streit zwischen Gemeinden und Kanton um die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) rückt eine Lösung näher: Im Landrat hat sich am Donnerstag die Mehrheit der Fraktionen für einen mit den Gemeinden ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen. Das letzte Wort dürfte indes beim Volk bleiben. Die 2013 eingereichten Gemeindeinitiative verlangt bei der Ausfinanzierung der BLPK die Übernahme aller Arbeitgeberkosten durch den Kanton. Die Regierung hatte dazu einen Gegenvorschlag formuliert. Ein Gegenvorschlag der landrätlichen Finanzkommission will den Gemeinden aber deutlich weiter entgegenkommen und alle Ausfinanzierungskosten für die Gemeindelehrkräfte übernehmen.
Im Gegenzug haben die Gemeinden gegenüber der Kommission den Rückzug der Initiative in Aussicht gestellt. Die Mehrheit der Fraktionen wollte in der Eintretensdebatte darauf eingehen. Das Risiko, dass die Initiative an der Urne angenommen würde, müsse vermieden werden. Denn die Kosten von 873 Millionen Franken seien für den Kanton «inakzeptabel». Ausserdem würden die Gemeinden zwar die Lehrkräfte bezahlen, doch alle Anstellungsbedingungen gebe der Kanton vor, hiess es weiter. Zudem bezahle am Ende in jedem Fall der Steuerzahler, ob über den Kanton oder seine Gemeinde. Vereinzelt wurde auch kritisiert, dass die Initiative wohl hätte vermieden werden können, wenn die Gemeinden früher angehört worden wären.

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