SP fordert Korrekturen beim Budget 2026

Die SP-Fraktion im Landrat kritisiert «fortgesetzte Kürzungen» und reicht für die Budgetdebatte im Dezember zwölf Anträge ein. Korrekturen verlangt sie in Bildung-, Gesundheit-, Natur- und Sozialpolitik.

Nikolaos Schär

Das Ringen um das Budget 2026 hat begonnen: Die Sozialdemokraten kritisieren den Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029, der Ausgabenkürzungen des Kantons im Zuge des im letzten Jahr aufgegleisten Sparprogramms des Regierungsrats vorsieht. Laut SP-Fraktion sind aufgrund der voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge positiven Jahresabschlüsse weitere Abbaumassnahmen nicht nötig. Deshalb fordert sie mit zwölf Budgetanträgen, dass Kürzungen in den Bereichen Bildung, Sport, Gesundheit sowie Natur- und Landschaftsschutz zurückgenommen werden.

Der Antrag mit den höchsten Kosten stammt von SP-Fraktionspräsident Adil Koller: Er verlangt eine Anpassung der Richtprämie für die Prämienverbilligung. Da die Krankenkassenprämien 2026 um 4 Prozent steigen und höhere Beiträge durch das neue System erst 2028 eingeführt werden, müsse der «Prämienschock» abgefedert werden, so Koller. Dafür will er 16 Millionen Franken im Budget einstellen.

Im Bildungsbereich fordert SP-Landrat Jan Kirchmayer die Rücknahme der Streichung von zwei Lektionen in der Sekundarschule. Die Kürzung wurde vom Bildungsrat beschlossen und wird für das Schuljahr 2026/27 wirksam (die «Volksstimme» berichtete). Unter anderem wurde die Auswahl der Wahlpflichtfächer eingeschränkt. Kostenpunkt des Antrags: 1,7 Millionen Franken. Des Weiteren sollen Kürzungen bei der Lehrwerkstatt Mechanik, die Polymechaniker, Konstrukteure und Produktionsmechaniker ausbildet, bei der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel sowie bei der Zahl der Plätze für Wintersportlager zurückgenommen werden.

Im Bereich Gesundheit sollen die Einschränkung der Inkonvenienzentschädigung für Hebammen, die Kürzung der Vorhalteleistungen für den Notfall und die Medizinische Notrufzentrale des Kantonsspitals Baselland sowie die Kürzung beim Rettungsdienst zurückgenommen werden. SP-Landrat Urs Roth will auch von der Reduktion der Abgeltung der psychiatrischen Tageskliniken ab 2028 absehen. Ein Behandlungstag in der Tagesklinik sei nur halb so teuer wie ein stationärer. Deshalb sei Ersterer nicht nur zweckdienlicher, sondern auch wirtschaftlicher. Wenn, dann müssten die psychiatrischen Tageskliniken ausgebaut werden, so Roth.

Koller und Grünen-Landrat Simon Tschendlik fordern zudem, dass das Programm Naturschutz im Wald des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung für die Periode ab 2029 nicht um 300 000 Franken pro Jahr gekürzt wird.

SP-Landrat Thomas Noack verlangt die Einstellung eines Planungskredits für das Vorhaben «A22 unter den Boden» von je 100 000 Franken für die kommenden vier Jahre, um die Planung auf die vom Bund versprochene Korridorstudie der A22 im Jahr 2026 abzustimmen.