2. Quartal 2024 | Die SVP durchlebt turbulente Zeiten – das Baselbiet ist in Rom zu Gast

Der April beginnt für die Baselbieter SVP turbulent: Parteipräsident Dominik Straumann kündigt überraschend seinen Rücktritt an. Er erklärt, dass er «im Dienste seiner Partei» verzichte, um internen Konflikten ein Ende zu setzen. Seine Amtszeit war zunehmend von Kritik und internen Streitigkeiten geprägt.

Johannes Sutter, bisheriger Vizepräsident, hat sich als aussichtsreicher Kandidat für das Präsidium positioniert. Unterstützt wird er von einem 29-köpfigen Komitee, darunter Nationalrätin Sandra Sollberger, die ihn als «Wunschkandidaten» bezeichnet.

Die Situation eskaliert jedoch weiter, als die SVP-Fraktionsleitung im Landrat unter Peter Riebli abgesetzt wird. Riebli hat inzwischen angekündigt, selbst für das Parteipräsidium zu kandidieren, wodurch es zum Duell zwischen ihm und Sutter kommt. Riebli entscheidet das Rennen Ende April an der SVP-Generalversammlung deutlich für sich: Auf ihn entfallen 180 Stimmen, auf Sutter 130.

Im Gegensatz zur SVP zeigt sich die SP stabil. Nach dem Rücktritt von Präsidentin Miriam Locher wird der bisherige Vizepräsident Nils Jocher als einziger Kandidat für die Nachfolge nominiert. Jocher, zusammen mit Sandra Strüby und Tania Cucè im Führungsteam, möchte bewährte Themen wie Gleichstellung, Klima und Kaufkraft weiterführen.

Hochpolitisch geht es auch zu und her, als die Baselbieter Bevölkerung über das heiss diskutierte Energiegesetz abstimmt. Es erhält 54,3 Prozent Zustimmung, wird aber vor allem von den bevölkerungsstarken Zentrums- und Agglomerationsgemeinden getragen. Im Oberbaselbiet stösst das Gesetz hingegen auf mehrheitliche Ablehnung. Die Befürworter, wie der Präsident der Baselbieter GLP, Thomas Tribelhorn, feiern das Ergebnis als Beginn der Energiewende. Regierungsrat Isaac Reber bezeichnet die Entscheidung als essenziell für eine sichere und eigenständige Energieversorgung. Auch das eidgenössische Stromgesetz wird angenommen, schweizweit mit einer klaren Mehrheit von 68,7 Prozent – im Baselbiet ebenso deutlich, wenn auch mit Abweichungen in einigen Gemeinden.

Politisch geht es nun auf die Sommerpause zu. Der Muttenzer Peter Hartmann wird zum neuen Landratspräsidenten gewählt. Der Politiker der Grünen blickt auf eine ungewöhnliche Karriere zurück: Erst mit 43 Jahren startete er in die Politik, nun steht er als höchster Baselbieter an der Spitze. Isaac Reber – ebenfalls von den Grünen – wird zum Regierungspräsidenten gewählt.

Nach einem wenig befriedigenden ersten Gemeinderatswahlgang vom März muss in zehn Oberbaselbieter Dörfern ein zweiter Wahlgang stattfinden. In sieben Gemeinden können die Plätze besetzt werden – in drei Dörfern klemmte es weiterhin: in Hemmiken, Nusshof und Wittinsburg.

Im zweiten Wahlgang wird in der Gemeinde Nusshof der an sich nicht mehr angetretene Gemeindepräsident Rolf Wirz erneut gewählt, er hat sich jedoch noch nicht endgültig für eine Annahme der Wahl entschieden. Ebenso steht Ueli Michel, ein früherer Gemeinderat, vor der Frage, ob er das Amt übernehmen will. Beide signalisieren jedoch Bereitschaft, im Sinne der Dorfkultur und zur Verhinderung einer Zwangsverwaltung ihrer Gemeinde zu handeln.

In Hemmiken und Wittinsburg sind hingegen weitere Wahlgänge notwendig, da alle Gewählten die Wahl ablehnen.

Ein Besuch bei Bundesrat Rösti
Im Juni hält Bundesrat Albert Rösti auf Einladung von Nationalrätin Sandra Sollberger die Festrede am Nordwestschweizerischen Schwingfest in Lausen. Im Vorfeld dieses Grossanlasses besucht die «Volksstimme» den Bundesrat für ein Interview in Bern, wo er erklärt, was Politik und das Schwingen verbindet – nämlich «Fleiss und Disziplin». Apropos Bundesrat: Im Rahmen des «Volksstimme»- Nachtcafés besucht alt Bundesrat Adolf Ogi das Marabu in Gelterkinden. Bis auf den letzten Platz ist der Raum gefüllt und das Publikum lauscht gespannt: Es herrscht Freude!

Wettertechnisch wird es im Sommer turbulent: Starke Niederschläge setzen zahlreiche Gemeinden unter Wasser. In Liestal tritt der Orisbach über die Ufer und in Langenbruck wird die Turnhalle überflutet. Feuerwehren und Helfer sind die ganze Nacht im Einsatz. Auch die Bauern der Region kämpfen mit den Wetterbedingungen: Wegen des unbeständigen Frühlings müssen sie mit der Heuernte zuwarten und arbeiten mit erhöhtem Aufwand, um Futter von guter Qualität einzubringen.

Für die Kulturfreunde
Das Baselbiet kommt in diesem Jahr bis nach Italien, wo die Baselbieter Delegation im Vatikan zu Gast ist. Als Ehrengast darf der Kanton an der Vereidigung der neuen Schweizergardisten teilnehmen. Die Feierlichkeiten werden von hochrangigen Politikern aus der Schweiz mitverfolgt und Papst Franziskus bedankt sich persönlich bei den Gardisten. Besonders stolz ist man im Baselbiet auf den jungen Carlo Frey, der als einer der 34 neuen Gardisten vereidigt wird.

Auch kulturell tut sich einiges: Nach mehr als 40 Jahren taucht die erste Vereinsfahne des Musikvereins Sissach wieder auf – ein mysteriöses Paket aus Zürich bringt den lange verlorenen Schatz zurück. Zudem wird die Geschichte der Fortifikation Hauenstein auf zwölf Informationstafeln zwischen Lauchflue und Bölchen sichtbar gemacht. Weiter unten in Eptingen wird gefeiert: Die Mineralquelle Eptingen wird 125 Jahre alt und präsentiert zu ihrer Geburtstagsparty die «Stubete Gäng».

Melanie Frei

Weitere Rückblicke folgen in den kommenden Ausgaben.