Der Regierungsrat stuft die Wirtschaftskammer-Initiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs» als ungültig ein, wie er gestern mitteilte. Die Initiative sieht höhere Steuerabzüge für Ehegatten ab einem gemeinsamen Arbeitspensum von 160 beziehungsweise 180 Prozent vor. Laut dem Rechtsdienst des Regierungsrats verstösst dieses Modell gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und könnte zu degressiven Steuertarifen führen. Es sei deshalb verfassungs- und bundesrechtswidrig. Über die Ungültigerklärung der Initiative entscheidet abschliessend der Landrat. Zuvor hatte der Regierungsrat bereits ein anderes Begehren des Initiativpakets der Wirtschaftskammer Baselland (Wika) als ungültig eingestuft. Dabei ging es um die Gesetzesinitiative für eine «volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung». Das Initiativpaket der Wika umfasst insgesamt 16 Initiativen und zielt auf die Standortfaktoren Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bürokratie, Energie, Mobilität und Staatswesen ab. vs.