Die Gebrüder Rigo aus Ormalingen weisen in ihrer «Carte blanche» und im Leserbrief darauf hin, dass sich Baselland im Vergleich mit dem Kanton Aargau rund einen Viertel mehr Staatsausgaben leistet, dieser 27,4 Prozent teurere Service public für die Baselbieterinnen und Baselbieter aber nicht spürbar sei. Während der schuldenfreie Aargau unentwegt die Steuern senkt und pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Franken aus dem nationalen Ressourcen- und Lastenausgleich bezieht, muss das hoch verschuldete Baselbiet Sparpaket um Sparpaket umsetzen und geht beim nationalen Finanzausgleich praktisch leer aus.

Es freut mich, dass dieser Umstand, auf den ich im Zusammenhang mit der von elf Gemeinden lancierten Uni-Finanzierungs-Initiative immer wieder hinweise, auch von anderen aufgegriffen wird. Nur: Was sind die Gründe für die Diskrepanz?

Betrachten wir als Beispiel den grössten Ausgabenposten: die Bildung. Im Jahr 2023 betrugen die Kosten pro Kopf im Aargau gut 3200 Franken, im Baselbiet gut 4000 Franken, also 25 Prozent mehr. Für jeden Studierenden an der Universität Basel zahlte der Aargau rund 15 000 Franken, Baselland hingegen «dank» des Universitätsvertrags rund 60 000 Franken, also 300 Prozent mehr.

Woran liegt das? Der Aargau ist – ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt – ein Trittbrettfahrer. Ohne eigene kantonale Universität bezahlt er für seine Studierenden lediglich Beiträge gemäss der interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV). Würde Baselland für seine Studierenden an der Uni Basel gleich viel bezahlen wie der Aargau, wären die Bildungskosten im Baselbiet pro Kopf 2023 gut 400 Franken niedriger gewesen, das heisst, der Abstand zum Aargau hätte sich halbiert. In absoluten Zahlen sind das mehr als 120 Millionen Franken – und das nur in einem Jahr!

Sowohl die Gemeindeinitiative der Gebergemeinden, die eine Änderung des Finanzausgleichs anstrebt, als auch der vom VBLG vermittelte Gegenvorschlag und die beiden neuen Gemeindeinitiativen zur Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden sind weitgehend nutzlose inner- kantonale Umverteilungsübungen. Deutlich wirksamer wäre es, die vor zwei Jahrzehnten beschlossene Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) endlich konsequent umzusetzen, wie es die Uni-Finanzierungs-Initiative fordert.

Doch trotz der immer desolater werdenden finanziellen Situation sieht unser Regierungsrat nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Dies hat er unlängst in der Beantwortung der Interpellation von Landrat Marc Scherrer zur «Übersicht über finanzielle Verpflichtungen und Trägerschaften mit Basel-Stadt» zum Ausdruck gebracht. Das Totalversagen nimmt seinen Lauf.

Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident Rünenberg