Zivilschützer sprechen Klartext
28.11.2023 Bezirk Waldenburg, ArboldswilZweckverbund Argus: «Zusammenschluss kommt für uns nicht infrage»
Am Rapport des Zivilschutzverbunds Argus wurde kantonalen Fusionsbestrebungen eine klare Absage erteilt. Dies komme für die 18 Argus-Gemeinden nicht infrage. Trotz der stark reduzierten Bestände ...
Zweckverbund Argus: «Zusammenschluss kommt für uns nicht infrage»
Am Rapport des Zivilschutzverbunds Argus wurde kantonalen Fusionsbestrebungen eine klare Absage erteilt. Dies komme für die 18 Argus-Gemeinden nicht infrage. Trotz der stark reduzierten Bestände ab 2026 sei Argus überzeugt, seine Aufgaben lösen zu können.
Willi Wenger
Hauptmann Christof Brügger, Kommandant des Zivilschutzverbunds Argus, hat am Freitag in Arboldswil einen generalstabsmässig organisierten Bevölkerungsschutz-Rapport inszeniert. Dabei stand neben Rückblicken, Ausblicken, Beförderungen und Entlassungen ein Referat von Kommissionspräsident Johannes Sutter im Zentrum.
Sutter – er ist auch Gemeindepräsident von Arboldswil – thematisierte die kantonalen Fusions- und Zusammenschlussbestrebungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und sagte, dass grösser nicht immer besser sei. Sehr deutlich wurde Sutter mit seiner Aussage, dass es für die 18 bei «Argus» angeschlossenen Gemeinden nicht infrage komme, von der jetzigen Organisation abzuweichen.
Die «politische Geschichte», die Sutter vortrug, handelte von wirtschaftlichem Druck, von Föderalismus, von fehlendem Vorausblick der Politik, von langer Reaktionszeit, von mangelnder Kreativität sowie von Grössenfantasien.
Ab 2026 wird es ernst
Die Besucher hörten unter anderem, dass nach einer Übergangszeit von fünf Jahren Anfang 2026 aufgrund der Bundesgesetzgebung zum Teil krasse Unterbestände im Zivilschutz Tatsache sein werden. Sutter beruhigte allerdings und sagte dezidiert, dass «Argus» trotzdem funktionieren werde und dass die Zivilschutzeinheit top organisiert sei. «Ja, wir Gemeinden sind stolz auf unseren Argus-Zivilschutz.» Auch die politischen Behörden und die Verwaltungen würden hervorragend vom Zivilschutz und vom regionalen Führungsstab unterstützt, so Sutter weiter.
Allerdings: Die «nackten Zahlen» liessen dennoch aufhorchen. Der Sollbestand liegt heute bei 191 Personen, nach neuer Kantonsvorgabe sogar bei 250. Tatsächlich sind es aber nur 143 Angehörige des Zivilschutzes. Am 1. Januar 2026 sind nach heutigen Berechnungsgrundlagen noch 75 Frauen und Männer bei «Argus» im Dienst.
Was tut der Kanton gegen die Unterbestände? Diese Frage stellte Sutter in den Raum und gab gleich die Antwort. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) habe sein Heil zunächst in der Kantonalisierung des Zivilschutzes gesehen. Dieser Illusion habe jedoch die Versammlung der Gemeindepräsidien vor zwei Jahren überdeutlich den Riegel geschoben. «Wenn schon, sollten die Zusammenschlüsse von unten her, auf den Zivilschutzorganisationen, geschehen.»
Warum «Argus» sich einem Zusammenschluss mit benachbarten Organisationen verweigert, habe Gründe, sagte Sutter. Viele Einsätze in den vergangenen Jahren hätten eines gezeigt: Die Ortskenntnisse der Zivilschützer, der Kader und der Mannschaft seien von enormer Bedeutung. Als weiteres Beispiel nannte der Kommissionspräsident die Verschiebung von Notstromaggregaten bei längeren Stromausfällen, etwa zu den Polycom-Funkantennen der Blaulichtorganisationen. «Wenn man diese Wege in zum Teil sehr unwegsamem Gelände kennt, gelingt dies schon deutlich besser.» Ein weiteres «Argus»-Motto laute: «In der Krise Köpfe kennen.»
«Argus» richtet dem Kanton keine Forderungen aus, sondern lediglich Wünsche. So wünscht man sich etwa kreative Lösungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Baselland müsse zudem gegenüber dem Bund fordernder sein, wie etwa der Kanton Zug. Dieser habe vehement gefordert, dass die Zivilschutzdienstpflicht auch auf niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer ausgedehnt werde, sagte Sutter. «Argus» wird sich gemäss Kommandant Brügger noch besser organisieren, um auch mit reduzierten Beständen seine Aufgaben erfüllen zu können. Und: «Argus» wird vielfältig ausbilden.
Politik am Zug
Am Rapport überbrachte Roman Häring, der stellvertretende Leiter des AMB, die Grüsse seiner Dienststelle. Er würdigte die unlängst installierten Notfalltreffpunkte im Kanton. Stabschef Andy Mohr blickte aufs Jahr zurück und sagte, dass die Energieversorgung auch weiterhin gewährleistet sei.
Es war schliesslich Christof Brügger, der zuversichtlich nach vorne blickte. Er erwähnte die aktuelle Bedrohungslage, sagte aber, dass der Schutz möglich sei. Dazu brauche es allerdings Anstrengungen von allen Seiten. Gefordert sei primär die Politik, welche die Rahmenbedingungen aktualisieren müsse.