Landrat begrüsst Finanzausgleich-«Kompromiss» der Gemeinden

Der zwischen Geber- und Nehmergemeinden ausgehandelte Vorschlag zur Anpassung des Finanzausgleichs stösst im Landrat auf Akzeptanz. Bis auf die SVP sind alle Parteien dafür. Der Kanton müsste tiefer in die Tasche greifen.

vs./sda. Erfolg für die Gemeinden in der Finanzausgleichsdebatte: Der Landrat hat gestern den Weg für eine Zustimmung zum «Kompromissvorschlag» der Nehmer- und Gebergemeinden geebnet. An der nächsten Sitzung dürfte das Parlament diesen Willen formell bestätigen.

Der vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) vermittelte «Kompromiss» sieht eine Reduzierung des Abschöpfungssatzes bei den Gebergemeinden von aktuell 60 auf 47 Prozent vor (horizontaler Finanzausgleich). Die Nehmergemeinden würden demnach weniger Geld erhalten. Dies soll teilweise ausgeglichen werden, indem die Zahlungen des Kantons an die Gemeinden in Form von Lastenabgeltungen und Kompensationsleistungen ab 2027 um 13,5 Prozent erhöht werden (vertikaler Finanzausgleich). Diese sollen anschliessend alle vier Jahre überprüft und durch den Regierungsrat neu beschlossen werden.

Die Gebergemeinden hatten in Aussicht gestellt, ihre Initiative zurückzuziehen, sollte der Landrat den «Kompromissvorschlag» annehmen. Dies würde auch dann gelten, wenn in der Schlussabstimmung das Vierfünftelmehr verfehlt würde und somit eine Volksabstimmung ausgelöst würde. Dies gab VBLG-Präsidentin Nadine Jermann (FDP, Buus) gestern im Landrat bekannt. Ob es zu einer Volksabstimmung über den «Kompromissvorschlag» kommt, wird sich in zwei Wochen an der nächsten Parlamentssitzung zeigen. Sollte es dazu kommen, könnten sich die Gemeinden zumindest mehrheitlich hinter die Vorlage stellen. Neben den Gebergemeinden unterstützen auch 47 der 69 Empfängergemeinden den «Kompromiss».

«Nicht perfekt, aber …»
Den Antrag, den «Kompromiss» als Gegenvorschlag der Initiative gegenüberzustellen, reichte gestern Andreja Weber (FDP, Oberwil) ein. «Wir sind der Meinung, dass es einen Abstimmungskampf ‹Gemeinden gegen Gemeinden› zu verhindern gilt», sagte Weber. Auch andere Fraktionssprechende (SP, GLP, «Mitte») befürchteten in ihren Voten eine solche Situation zwischen den Gemeinden und sprachen sich daher für die VBLG-Variante aus.

Nadine Jermann sagte: «Der Finanzausgleich kann nur gemeinsam weiterentwickelt werden.» Damit sprach sie die Tatsache an, dass sich der Kanton ebenfalls finanziell beteiligen müsse. Der vorliegende Kompromissvorschlag sei nicht perfekt, aber «verständlich, planbar und finanzierbar». Dahingehend äusserte sich auch GLP-Landrätin Sabine Bucher, die lange Mitglied des Läufelfinger Gemeinderats war und aktuell in Sissach für die Dorfexekutive kandidiert: «Der Kanton muss mehr zahlen, ja. Doch es soll unser aller Interesse sein, dass es unseren Gemeinden gut geht.»

Trotz der letztlich deutlichen Zustimmung mit 61 zu 18 Stimmen waren nicht alle im Saal restlos überzeugt vom «Kompromissvorschlag» der Gemeinden. Pascale Meschberger (SP, Liestal) sagte: «Der Finanzausgleich hat einen gewissen Reformbedarf, aber sicher nicht in der Dimension, wie es die Initiative verlangt.» Laut ihr macht der Gegenvorschlag die Sache auch nicht wesentlich besser. Dennoch stimmte die SP der VBLG-Variante zu, ebenso die anderen Parteien ausser der SVP, die den heutigen Zustand beibehalten möchte und alle vorliegenden Anpassungen des Finanzausgleichs ablehnte.

SVP-Landrat und Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (Allschwil) äusserte die Meinung, dass der Status quo besser sei als der VBLG-«Kompromiss»: Für die Gebergemeinden gäbe es nur eine marginale Verbesserung, während der Kanton und die Nehmergemeinden schlechter gestellt würden, so Spiegel.

Lauber mahnt vergeblich
Auch Marco Agostini (Grüne, Pfeffingen), der als Abweichler in seiner Fraktion auftrat, setzte sich gegen eine Mehrbelastung des Kantons ein. Er sagte: «Man merkt: Die Wahlen sind nicht mehr weit, plötzlich sind alle Landratsmitglieder auch Gemeindevertreter.» Doch die Aufgabe des Landrats sei es «hauptsächlich, für den Kanton einzustehen».

Nachdem sich die Meinungen schon gebildet hatten, durfte Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») das Wort ergreifen. Er erinnerte daran, dass die Aufgaben und Kosten nicht nur auf Gemeinde-, sondern auch auf Kantonsebene wachsen würden. Ein stärkeres Engagement des Kantons beim Finanzausgleich würde finanzielle Folgen haben. Lauber erwähnte auch die zahlreichen Initiativen, die eine weitere Umverteilung der Einnahmen vom Kanton zu den Gemeinden fordern. Der Finanzdirektor: «Nehmen wir das Geld irgendwo weg, fehlt es dort. Doch am Ende tragen überall die Steuerzahlenden die Kosten.»

Seine Worte verfingen jedoch nicht. Der Landrat möchte eine Anpassung des Finanzausgleichs – selbst auf Kosten des Kantons. VBLG-Präsidentin Nadine Jermann zeigte sich vor allem froh darüber, dass sich eine Lösung abzeichnet. Im Parlament sagte sie: «Wenn wir jetzt nicht handeln, sitzen wir in ein paar Jahren wieder hier und suchen nach einer Lösung.»