Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) zur Kita-Finanzierung und Sicherheit der Bevölkerung

Fast zwei Mal pro Tag rückt die Baselbieter Polizei wegen häuslicher Gewalt aus. Zudem beschäftigen Einbrüche die Einsatzkräfte. Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) spricht über Gewalt gegen Frauen, Prävention, die Sicherheitslage und die vieldiskutierte Kita-Finanzierung.

Janis Erne

 Frau Schweizer, seit Jahren machen und Wirtschaft Druck, damit mehr Eltern erwerbstätig sein können. Wie froh sind Sie darüber, dass die Regierung endlich einen Gegenvorschlag zur Gratis-Kita-Initiative der SP präsentieren konnte?
Kathrin Schweizer: Ich bin sehr froh, dass wir zusammen mit den Gemeinden einen Kompromiss erarbeiten konnten. Und ich bin überzeugt, dass wir mit dem Gegenvorschlag viele Anliegen aus der Wirtschaft, aber auch der Familien erfüllen können. Das Baselbiet würde zu den anderen Kantonen aufschliessen, was die Kita-Finanzierung anbelangt. Das ist wichtig für die Chancengerechtigkeit und als Massnahme gegen den Fachkräftemangel.

Sie sprechen von einem Kompromiss. Nun ist es so, dass die Gemeinden nicht restlos glücklich sind mit dem Gegenvorschlag. Was sagen Sie dazu?
In den wichtigen Punkten, also zu 95 Prozent, herrscht Einigkeit zwischen Kanton und Gemeinden. Wir sind uns einig, wie die Finanzierung aufgeteilt und bis zu welchem Einkommen Eltern unterstützt werden sollen. Die einzige Uneinigkeit besteht darin, wann die Erziehungsberechtigten den Kantonsbeitrag erhalten sollen. Der Regierungsrat möchte die Gemeindeautonomie wahren und schlägt vor, dass die kantonalen Gelder fliessen sollen, sobald die Gemeinden ihre Reglemente angepasst haben. Die Gemeinden hingegen wollen, dass der Kanton sie übersteuert und die Regelungen direkt anwendet. Nun ist es am Landrat, zu entscheiden.

Könnten Sie mit beiden Vorschlägen leben?
Wir finden die Gemeindeautonomie sehr wichtig. Deshalb möchte der Regierungsrat die neuen Regelungen den Gemeinden nicht auf das Auge drücken. Zudem könnte der Vorschlag der Gemeinden aufgrund von Subventionssprüngen mancherorts zu negativen Arbeitsanreizen führen.

Weshalb?
Die Kantonsvorgaben sehen vor, dass bis zu einem Einkommen von 45 000 Franken 95 Prozent der Betreuungskosten durch die Gemeinde getragen werden müssen, bei einem Einkommen von mehr als 45 000 Franken aber das alte Reglement der Gemeinde gilt und nur noch ein Bruchteil der Kosten getragen wird. Mit 100 Franken höherem Einkommen müsste eine Familie dann plötzlich viel mehr für die Kita bezahlen. Das kann dazu führen, dass es sich für einen Elternteil nicht lohnt, mehr zu arbeiten.

Die SP kritisiert, dass der Gegenvorschlag die Arbeitsbedingungen der Kita-Angestellten  nicht ausreichend verbessert. Teilen Sie diese Kritik?
Wir stehen in einem intensiven Konkurrenzkampf mit Basel-Stadt, wo in den Kitas bessere Löhne gezahlt werden. Das ist eine Tatsache. Mit dem Gegenvorschlag verfolgten wir jedoch das Ziel, dass das Geld bei den Eltern ankommt. Wie gesagt, handelt es sich dabei um einen Kompromiss – nicht nur zwischen Kanton und Gemeinden, sondern auch mit den Fachleuten.

Mussten Sie im Regierungsrat für den vorliegenden Gegenvorschlag kämpfen, oder stiess er auf breite Akzeptanz?
Der Regierungsrat hätte auch dann gehandelt, wenn er vom Landrat nicht dazu verpflichtet worden wäre, einen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative auszuarbeiten. Dies, weil jede Direktion von einer Verbesserung bei der Kita-Finanzierung profitieren würde – sei es bezüglich Gleichstellung, Fachkräftemangel, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder höhere Steuereinnahmen.

In den Medien wird immer öfter von Fällen häuslicher Gewalt und Femiziden berichtet. Welche Gedanken gehen Ihnen dabei durch den Kopf?
Solche Meldungen machen mich sehr betroffen. Man fragt sich, welche Auswirkungen die Tat auf die Kinder, die Angehörigen, aber auch auf die Einsatzkräfte hat.

Wie viele Femizide und Übergriffe auf Frauen gab es im Baselbiet im vergangenen Jahr?
Im Jahr 2024 rückte die Baselbieter Polizei 674 Mal wegen Gewalt im sozialen Nahraum aus – im Schnitt also fast zwei Mal pro Tag. Das ist eine sehr hohe Zahl, insbesondere, wenn man die Dunkelziffer berücksichtigt.

Was ist mit «sozialem Nahraum» gemeint?
Dieser Begriff umfasst nicht nur Paarbeziehungen, sondern auch ehemalige Paarbeziehungen sowie Paare, die nicht im selben Haushalt wohnen. Er ist etwas weiter gefasst als «häusliche Gewalt».

77 Prozent der Täter sind männlich. Was tut der Kanton dagegen?
Wir unternehmen sehr viel, damit sich Frauen frühzeitig bei der Polizei melden, also bevor ein Konflikt eskaliert. Schon seit Langem haben wir ein Lernprogramm bei häuslicher Gewalt, das sehr gut funktioniert und eine hohe Erfolgsquote aufweist. Neu gibt es ein Programm zu sexualisierter Gewalt. Dieses umfasst jedoch nicht Paarbeziehungen und befindet sich noch in der Anfangsphase.

Im vergangenen August haben Sie sich mit Bundesrat Beat Jans und Stephanie Eymann, Ihrer Amtskollegin aus Basel-Stadt, getroffen, um sich über Massnahmen gegen häusliche Gewalt auszutauschen. Wo stehen wir?
Der Kanton Baselland ist seit Jahrzehnten ein Vorreiter in der Prävention von häuslicher Gewalt. Im November haben wir gemeinsam mit Basel-Stadt eine Telefonnummer für Opfer eingeführt, die 24 Stunden am Tag erreichbar ist. Im Mai wird der Bund mit einer kürzeren Nummer nachziehen. Zudem wurden zusammen mit Basel-Stadt die Schutzplätze ausgebaut: Bei meinem Amtsantritt waren es 17, heute sind es fast 50. Ebenfalls verbessert wurden das Bedrohungsmanagement und die Unterstützung der Opfer – dies als Ergänzung zur täterorientierten Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Ist das genug? Ihre Partei fordert im Landrat eine Strategie gegen Femizide, also gegen die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts.
Das wollen wir uns anschauen, falls der Landrat den Vorstoss gutheisst. Bei unseren Massnahmen halten wir uns an die Istanbul-Konvention und die Roadmap «Häusliche Gewalt». Im Vordergrund stehen dabei Bildung und Sensibilisierung, Beratungs- und Schutzangebote für Betroffene, die Koordination mit den Fachstellen sowie eine konsequente Strafverfolgung. Beim elektronischen Monitoring von Tätern sind wir noch nicht ganz so weit – hier gibt es noch technische Hürden. Wir bleiben dran.

Ein anderes Thema: Im Baselbiet wird mit am häufigsten in der eingebrochen. Wie sicher ist unsere Region?
Betrachtet man alle Arten von Straftaten, liegt das Baselbiet im Mittelfeld der Kantone. Bei Vermögensdelikten liegen wir allerdings über dem Durchschnitt. Bei Einbrüchen gibt es Wellen, in denen die Delikte zunehmen. Wir arbeiten intensiv daran, die aktuelle Welle einzudämmen. Im Jahr 2024 gab es einen massiven Anstieg der Vermögensdelikte; hier erhoffen wir uns eine Beruhigung.

Das persönliche Sicherheitsgefühl einiger Bürger hat sich so sehr verschlechtert, dass in Sissach nachts eine Bürgerpatrouille unterwegs ist. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Wir sind sehr froh, dass die Bewohner aufmerksam sind und verdächtige Vorgänge der Polizei melden. So können die Einsatzkräfte möglichst rasch eingreifen und Täter festnehmen. Eine Bürgerpatrouille muss jedoch darauf achten, sich nicht selbst zu gefährden und im gesetzlichen Rahmen zu bleiben.

 Neben «Profitätern» aus Osteuropa sind es weiterhin Asylbewerber aus Nordafrika, die in Häuser einbrechen und für Probleme sorgen. Die «Volksstimme» hat Kenntnis von Fällen, die zeigen, dass die Täter offensichtlich kaum etwas zu befürchten haben. Ist der Staat machtlos?
Bei Tätern aus Nordafrika handelt es sich meist um Asylbewerber, die jedoch keine Aussicht auf Asyl haben. Sie haben nichts zu verlieren. Längst nicht alle werden deshalb kriminell, doch es gibt einige Intensivtäter, die uns beschäftigen. Um besser gegen solche Täter vorgehen zu können, wurde zusammen mit den Nachbarkantonen ein runder Tisch einberufen. Untersuchungshaft kann bei kleineren Diebstählen in der Regel jedoch nicht angeordnet werden, da dies nicht verhältnismässig wäre.

Ist es also ein Katz-und-Maus-Spiel?
Ein Stück weit schon. Das ist aber auch bei anderen Straftaten so, etwa in der Cyberkriminalität. Die Täter verbessern sich oder passen sich an. Wichtig ist, dass wir unsere Abläufe im Griff haben – und das haben wir.

Gilt das auch bei Betrugsdelikten? Angesichts der Alterung der Gesellschaft könnten diese zunehmen.
Ja, die Polizei führt Informationsanlässe für Firmen, Gemeinden und Privatpersonen durch, um diese zu sensibilisieren. Die Schweizerische Kriminalprävention initiierte zudem eine Kampagne zu Schockanrufen mit dem Motto: «Legen Sie einfach auf». Das ist eine gute Botschaft. Wichtig ist, im Internet und am Telefon kritisch zu sein, denn die Betrugsmaschen werden immer ausgefeilter und erfolgen mit hohem psychologischem Druck.

Nach der jüngsten Rochade im Regierungsrat hätten Sie die Bildungsdirektion übernehmen können, die der SP nahesteht. Warum blieben Sie in der Sicherheitsdirektion (SID)?
Es ist kein Geheimnis, dass die SID bei meinem Amtsantritt 2019 nicht meine erste Wahl war. Inzwischen fühle ich mich jedoch sehr wohl und habe sehr gute Mitarbeitende. Zudem schätze ich die interkantonale Zusammenarbeit. Wir haben die Möglichkeit, Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen.

Zur Person

je. Kathrin Schweizer ist seit 2019 Regierungsrätin des Kantons Baselland. Zuvor war die Muttenzerin Landrätin und Gemeinderätin. Für ihre Regierungskandidatur verzichtete Schweizer damals auf das Nachrücken in den Nationalrat. Die 57-Jährige ist Präsidentin der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) sowie Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).