Der wiedergewählte Präsident Thomas Tribelhorn über die Ziele der GLP

Thomas Tribelhorn wurde am Donnerstag von der Parteibasis als Präsident der GLP Baselland bestätigt. Im Interview spricht er über die Zukunft und Ziele seiner Partei. Er strebt bei den nächsten Landratswahlen Sitzgewinne an und befürchtet nicht, von der «Mitte» aufgesogen zu werden.

Paul Aenishänslin

Herr Tribelhorn, wie sehen Sie die Baselbieter GLP aufgestellt?
Thomas Tribelhorn: Sie ist gegenwärtig gut aufgestellt. Bei den Landratswahlen im vergangenen Jahr konnten wir zum ersten Mal Fraktionsstärke erreichen. Wir legten von drei auf sechs Sitze zu. Für einen Sitz im Nationalrat hat es 2023 noch nicht gereicht, aber immerhin waren wir nahe dran. Zudem profitieren wir derzeit von der Themenkonjunktur: Wir haben uns schon lange für erneuerbare Energien eingesetzt.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Partei unter Ihrer Präsidentschaft seit 2019?
Sehr gut. Nicht nur haben wir punkto Landratssitze stark zugelegt, wir haben auch Erfolge auf Gemeindeebene erzielt. So bin ich selbst seit April 2022 Gemeinderat in Läufelfingen. Bei den kürzlichen Gemeinderatswahlen konnte die ehemalige Landratspräsidentin Regula Steinemann einen Sitz in der Exekutive von Füllinsdorf erringen. Im Oberbaselbiet haben wir mit Daniela Spielmann in Waldenburg und Mathias Oberer in Rickenbach zwei Gemeinderatssitze holen können.

Wie sieht die Entwicklung der Mitgliederzahlen aus?
Unser Mitgliederbestand ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: Die GLP Baselland zählt jetzt rund 200 Mitglieder. Erfreulich dabei ist: Neben der SP waren wir bei den Landratswahlen 2023 die einzige Partei, die in allen 12 Wahlkreisen des Kantons alle Listenplätze, also total 90 Plätze, füllen konnte.

In welchen Bereichen gibt es noch Verbesserungspotenzial?
Da sehe ich drei wesentliche Bereiche: Erstens müssen wir weiter in den Sektionsaufbau investieren. Momentan haben wir neun Sektionen im Kanton, doch es dürfen noch mehr werden. 2023 haben wir zum Beispiel die Sektion Oberbaselbiet gegründet. Zweitens gilt es auch, das kantonale Parteisekretariat zu verstärken, wo wir uns bisher mit einer Person in einem 20-Prozent-Pensum zufriedengegeben haben.

Und drittens?
Drittens müssen wir als Partei noch präsenter in der Öffentlichkeit werden; dank der eigenen Landratsfraktion mit jetzt sechs Mitgliedern gelingt uns das schon besser als früher. Wir wollen in der Lage sein, für bestehende Probleme Lösungen vorzuschlagen, die praktikabel sind.

Wie sehen Sie die Zukunft der GLP zwischen den linken und rechten Parteien?
Wir lassen uns nicht gerne in ein Links-Rechts-Schema einordnen. Als lösungsorientierte Partei vertreten wir zum Beispiel in der Finanzpolitik eine durchaus bürgerliche Position: Wir treten für solide Kantonsfinanzen ein und sind gegen eine unkontrollierte Schuldenmacherei. Es wäre falsch, sich nicht um die notwendige Finanzierung neuer Ausgaben zu kümmern. Zudem messen wir der Selbst- und Eigenverantwortung des Einzelnen einen hohen Stellenwert bei. Ferner sollte die Freiheit des Einzelnen durch staatliche Massnahmen nicht zu sehr eingeschränkt werden.

In der Umwelt- und Energiepolitik unterstützt die GLP aber Verbote und Pflichten, wie zum Beispiel beim neuen Baselbieter Energiegesetz …
In der Umwelt- und Energiepolitik braucht es ein Umdenken, also mehr Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen. Denn das blosse Wirkenlassen des Markts liefert in dieser Hinsicht nicht immer das gewünschte Resultat; er vernachlässigt zum Teil die externen Kosten. Im CO2-Gesetz waren marktwirtschaftliche Lenkungsabgaben vorgesehen. Diese hätten wir gegenüber anderen Massnahmen bevorzugt. Weil das Schweizer Stimmvolk das CO2-Gesetz aber abgelehnt hat, braucht es zur Herbeiführung des gewünschten Verhaltens des Einzelnen jetzt auch gewisse Gebote und Verbote. Kurzum: Die GLP hält in der Wirtschafts- und Finanzpolitik liberale Werte hoch, ist aber in der Energie- und Umweltpolitik – dort, wo der Markt nicht das gewünschte Resultat liefert – für notwendige staatliche Eingriffe.

Haben Sie keine Angst, als GLP mittelfristig von der zurzeit sehr erfolgreichen «Mitte» aufgesogen zu werden?
Überhaupt nicht! Denn die GLP und die «Mitte» sprechen jeweils unterschiedliche Wählersegmente an. Der «Mitte»-Wähler ist eher konservativ, hat ein mittleres oder älteres Alter und ist bodenständig. Der GLP-Wähler dagegen ist eher jung, dynamisch, verfügt über eine gute Ausbildung und ist digital, umweltbewusst und wirtschaftlich erfolgreich unterwegs. Er steht eher für die Zukunft.

Und was sind die inhaltlichen Unterschiede?
Die inhaltlichen Unterschiede zwischen der «Mitte» und der GLP lassen sich gut in der Energie- und Gesundheitspolitik aufzeigen. Bei der Energiepolitik ist die GLP progressiver als die «Mitte». Und bei der Gesundheitspolitik möchte die «Mitte» Symptombekämpfung machen, also den Prämienanstieg dämpfen, obwohl das Gesundheitssystem an sich krank ist. Die GLP hingegen möchte das aufgeblähte Gesundheitssystem an der Wurzel kurieren.

Mit welchen Massnahmen?
Aus unserer Sicht sind zahlreiche Spitäler zu schliessen. Gerade im Raum Basel gibt es zu viele Spitäler. Nähme die Spitaldichte ab und würden sich die verbleibenden Spitäler mehr spezialisieren, anstatt alles zu machen, könnten die Krankenkassenprämien endlich gesenkt werden. Es braucht grundsätzliche Einschnitte im Schweizer Gesundheitssystem, nicht nur Symptombekämpfung.

Welche politischen Schwerpunkte will die GLP anpacken?
Erstens die Energie- und Umweltpolitik, wo wichtige Entscheide auf Bundes- und Kantonsebene anstehen. Zweitens braucht es ein geregeltes Verhältnis der Schweiz zur EU. Die laufenden Verhandlungen sind zur gegenseitigen Zufriedenheit erfolgreich abzuschliessen, ohne dabei einseitig die Wünsche der EU zu berücksichtigen. Drittens ist die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz zu stärken, also zwischen Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn sowie dem Elsass und Südbaden. Hier besteht meines Erachtens vor allem in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung und Digitalisierung Handlungsbedarf.

Welche Ziele wollen Sie bei den nächsten Wahlen erreichen?
2027 werden der Landrat und der Nationalrat neu gewählt, es wird also wieder zu einem Superwahljahr kommen. Unser Ziel ist es, im Landrat weiter zu wachsen: Wir werden acht bis zehn Sitze anstreben. Auch hoffen wir, dass es in drei Jahren endlich klappen wird mit einem Sitz der GLP Baselland im Nationalrat. Wie sich die Konstellation bei kommenden Regierungsratswahlen und allfälligen -ersatzwahlen präsentieren wird, werden wir sehen. Gegebenenfalls werden wir mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten antreten.

Zur Person

pae. Thomas Tribelhorn (geboren 1970) ist studierter Betriebswirt (HSG) und Geschäftsführer der Adev Energiegenossenschaft in Liestal und Verwaltungsratsmitglied in drei Firmen. Er ist seit 2019 Präsident der Grünliberalen des Kantons Baselland und seit April 2022 Gemeinderat in Läufelfingen. Er hat drei erwachsene Kinder.