Landrat beschliesst weitreichenden Ausschluss für Mitglieder der Radicant-PUK

Im Streit um die Radicant-PUK ringt der Landrat um faire Auswahlkriterien: Zahlreiche Gruppen sollen ausgeschlossen werden – doch je länger die Debatte dauerte, desto deutlicher wurde, wie eng der Kreis der wählbaren Mitglieder ist.

Nikolaos Schär

Am Schluss der Debatte um die Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des Radicant-Debakels bleibt die Frage, wer eigentlich noch übrig bleibt, um Einsitz in die Radicant-PUK zu nehmen. Der Landrat beschloss, dass aktuelle und ehemalige Bankratsmitglieder, Mitarbeitende der BLKB, Mitglieder der Finanzkommission (FIK), aktuelle und ehemalige Bank- und Verwaltungsräte, Mitglieder von Leitungsgremien anderer Banken sowie Personen, die in einem Mandatsverhältnis zur BLKB stehen oder standen, nicht in die PUK wählbar sind.

Schon zu Beginn der Debatte war das Chaos perfekt: Mit mehreren Anträgen wurde die Liste der Nichtwählbaren länger und länger. Sollen Ersatzmitglieder der Finanzkommission, weil sie Einsicht in die Kommissionsunterlagen haben, ebenfalls ausgeschlossen werden? Sind Mitglieder des Initiativkomitees der BLKB-Initiative «Die Bank fürs Baselbiet» befangen? Sollte ein Zeitrahmen eingeführt werden, der Involvierte erst ab dem Entscheid von 2020 zur Gründung der Digitalbank einschliesst, oder müsste er weiter zurückreichen, um auch den Verkauf der Swissquote-Beteiligung der BLKB im Jahr 2018 untersuchen zu können?

Nach zahlreichen Wortmeldungen – unter anderem von SP-Landrätin Ronja Jansen, die darauf hinwies, dass es bereits klare bundesrechtliche Vorgaben zur Befangenheit gebe – wurde einem Ordnungsantrag von Grünen-Landrat Marco Agostini zugestimmt, eine 15-minütige Pause einzulegen. SVP-Fraktionspräsident Markus Graf bemerkte dazu: «In weiser Vorahnung habe ich heute Morgen meinen Fraktionskollegen Stimmfreigabe erteilt.»

Nach der Pause wurde rasch klar, dass aktuelle und ehemalige Bankratsmitglieder sowie Mitarbeitende der BLKB ausgeschlossen werden. Auch die Finanzkommissionsmitglieder wurden aus der Wählbarkeit genommen – mit der Begründung, dass die Finanzkommission selbst Teil des Untersuchungsgegenstands sei.

Diskussionen gab es darüber, ob auch die Ersatzmitglieder der FIK nicht wählbar sein sollten. Kleinere Fraktionen wie die GLP wären dadurch stark betroffen gewesen: «Das würde einen Drittel unserer Fraktionsmitglieder betreffen», sagte GLP-Landrat Tim Hagmann. Fraktionskollegin und Regierungsratskandidatin Sabine Bucher ergänzte, sie habe als Ersatzmitglied der FIK nie Einblick in BLKB-Dokumente erhalten. Schliesslich wurden die Ersatzmitglieder mit deutlichem Mehr für wählbar erklärt.

Landräte mit einem Vermögen von mehr als 1 Million Franken bei der BLKB wurden ebenfalls als wählbar erachtet. Die Frage, ob Mitglieder des Initiativkomitees ausgeschlossen werden sollten, führte jedoch zu intensiven Debatten. «Mitte»-Parteipräsident Simon Oberbeck zeigte sich irritiert über die Charmeoffensive zugunsten der Initiative «BLKB für alle», nachdem mehrere Landräte die Wählbarkeit «kritischer» Komitee-Mitglieder betont hatten.

Riebli verzichtet auf PUK
Die Einwände fanden jedoch kaum Gehör. Selbst der Präsident des Initiativkomitees und SVP-Parteipräsident Peter Riebli erklärte, er wolle keinen Einsitz in die PUK nehmen. Die Wählbarkeit der Mitglieder der BLKB-Initiative wurde schliesslich mit grossem Mehr bestätigt.

Zeitweise verkam die Diskussion über die Ausschlusskriterien zu einer Neiddebatte darüber, wer wem den Einsitz verwehren wolle. Der Zeitrahmen 2020 als Begrenzungskriterium wurde verworfen. Hingegen wurden auch ehemalige FIK-Mitglieder ausgeschlossen, da sie während der «heissen Phase» der Radicant-Gründung eine Aufsichtsfunktion innehatten.

FDP-Landrat Balz Stückelberger erinnerte süffisant daran, dass bei der PUK zur Credit Suisse gar keine Ausschlusskriterien definiert worden seien und die Parteiverantwortlichen damals auf Vertrauensbasis entschieden hätten. Grünen-Landrat Gzim Hasanaj bezeichnete das Verhalten des Landrats nun als «beschämend». Der Antrag von FIK-Präsident Spiegel auf ein festgesetztes Kostendach wurde mit der Erwähnug der horrenden Verluste der Radicant abgelehnt.

Die Radicant-PUK wird sieben Landräte umfassen und durch die Geschäftsleitung des Landrats bestimmt. Am Schluss bleibt die Frage, ob genügend Finanzkompetenz vorhanden sein wird, um dieses historische Unterfangen zu stemmen. An finanziellen Mitteln für externe Beratungsunternehmen dürfte es nicht scheitern.