Die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes ist ein direkter Angriff auf alle, die im Leben Verantwortung übernommen haben. Die Revision betrifft nicht nur Menschen mit einem Haus, sondern jeden, der etwas gespart hat. Wer im Alter auf ein Pflegeheim angewiesen ist, soll sein Vermögen künftig doppelt so schnell aufbrauchen. Damit bestraft die Revision genau jene, die trotz hoher Lebenskosten und bescheidenem Einkommen sich ein kleines Polster vom Mund abgespart haben. Nun sollen sie im Alter stärker belastet werden, während ihr Nachbar, der sein Einkommen immer verprasst hat, sofort in den Genuss der vollen Ergänzungsleistungen kommt.

Das ist kein fairer Umgang mit eigenverantwortlichen Menschen. Dass ausgerechnet sie stärker belastet werden sollen, ist ein völlig falsches politisches Signal. Eigenverantwortung und Vorsorge sind zentrale Werte unserer Gesellschaft und müssen geschützt werden. Wenn der Staat diese Vorsorge entwertet, verliert die Bevölkerung die Motivation, Verantwortung zu übernehmen. Eine faire Sozialpolitik darf nicht jene bestrafen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und sich um ihre Vorsorge gekümmert haben. Es braucht deshalb am 30. November ein klares Nein zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs.

Peter Riebli, Parteipräsident SVP BL, Buckten