Gemeindeversammlung genehmigt das Budget 2024

Haupttraktandum der Gemeindeversammlung in Ziefen war die Genehmigung des Budgets 2024: Es sieht einen Gewinn von rund 12000 Franken vor. Zudem wurde fast diskussionslos über verschiedene Reglemente abgestimmt.

Peter C. Müller

Die Einwohnergemeindeversammlung von Ziefen hat am Donnerstag das Budget 2024 ohne grosse Diskussionen oder Einwände genehmigt. Die fünfköpfige Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission hatte das Budget 2024 schon Ende Oktober gutgeheissen. Der Voranschlag weist einen Gewinn von 11 646 Franken aus. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem ähnlich veranschlagten Ergebnis. Sondereffekte sind momentan keine ersichtlich. Die Steuern für 2024 bleiben unverändert.

Im Investitionsprogramm 2024, das total rund 1,16 Millionen Franken umfasst, sind 737 000 Franken für die Wasserversorgung und Kanalisation vorgesehen. 183 250 Franken sollen in das Ressort Verkehr fliessen. Je 100 000 Franken kommen der Bildung sowie dem Umweltschutz und der Raumordnung zugute. Und 39 000 Franken sind schliesslich für das Ressort Volkswirtschaft geplant.

Aufgrund der jährlichen Investitionen, auch für den Neu- und Umbau des Schulhauses, weisen das Budget und die Pläne für die kommenden Jahre einen Abfluss der Gelder aus. Dies führe dazu, dass bis 2028 wahrscheinlich auch schrittweise Darlehen aufgenommen werden müssten. Auf Antrag des Gemeinderats hiess die Versammlung das Budget 2024 mit unverändertem Steuersatz und gleichbleibenden Gebühren gut.

Zweck von Legaten diskutiert
Im weiteren Verlauf genehmigte die Gemeindeversammlung ein Reglement und eine Verordnung zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen. Gutgeheissen wurde – nach einigen Wortmeldungen – schliesslich auch die Auflösung von Legaten in der Gemeinde, die mehr als 20 Jahre alt sind.

Hier diskutierten die Einwohnerinnen und Einwohner etwas länger über den künftigen Zweck: Ein Grossteil der Legate, rund 55 000 Franken, die ursprünglich für «Examensweggen» und Schulreisen gedacht waren, wird weiterhin für schulspezifische Projekte verwendet. Die restlichen Legate, rund 15 000 Franken, sollen einem Dorffest im Jahr 2026 zugutekommen. Ein allfälliger Erlös aus dem Dorffest würde später für einen guten Zweck verwendet.

Einstimmig genehmigte die Einwohnergemeindeversammlung auch das Reglement zur Feuerungskontrolle: Ziefen wird die Öl-/Gas- und Holzfeuerungs-Kontrollen in einem neuen gemeinsamen Reglement regeln. Mit dem neuen Reglement wird das alte vom Oktober 1986 aufgehoben und die Kontrolle liberalisiert: Das heisst, jeder Anlagenbetreiber kann seine Heizung durch eine qualifizierte Servicefirma oder Fachperson, gewissermassen den «Kontrolleur des Vertrauens», der über typengerechte Messgeräte verfügt, prüfen lassen. Das nun vorliegende Reglement orientiert sich an der kantonalen Vorlage, das auch das Lufthygieneamt beider Basel herausgegeben hat.

Schulratsmodell bleibt
Gutgeheissen hat die Gemeindeversammlung schliesslich die künftige Führungsstruktur der Primarschule in Ziefen. Schulrat und Gemeinderat sind der Meinung, dass das bisherige Schulratsmodell beibehalten werden soll, da es sich in der Vergangenheit bewährt habe. Man ist der Ansicht, dass die Schulleitung wie bisher von einem gewählten Gremium geführt und unterstützt werden soll, das für diese wichtige Tätigkeit die notwendige Zeit aufbringe.

Einstimmig genehmigt wurde auch das schon etwas ältere Personalreglement der Gemeinde Ziefen aus dem Jahr 2007: Es ist nun vollständig revidiert und vom Kanton vorgeprüft. Im Wesentlichen sind die Lohnklassen nun durchgängiger und die Erziehungszulagen werden gemäss kantonalem Recht ausgerichtet.

Am Ende der Einwohnergemeindeversammlung kamen noch mögliche Festivitäten zum 800. Geburtstag einiger Baselbieter Gemeinden im Jahr 2026 zur Sprache: Man sei sich des Jubiläums auf der Basis einer urkundlichen Erwähnung bewusst, habe dorfintern schon Ideen und sei bezüglich der Festdaten mit ebenfalls jubilierenden Gemeinden wie Arboldswil oder Lampenberg in Kontakt, wurde seitens Gemeinderat betont.