Mehrere Abstimmungen mussten wiederholt werden

Krankenkassenprämien, Solaranlagen, Ölheizungen und Tempo 30: Gleich vier Volksinitiativen und mögliche Gegenvorschläge wurden gestern im Landrat diskutiert. Das formelle Vorgehen brachte die Parlamentarier an ihre Grenzen.

Janis Erne

«Denn sie wissen nicht, was sie tun» – so lässt sich, etwas zugespitzt, der gestrige Morgen im Landrat zusammenfassen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten sich gleich mit vier Volksinitiativen auseinanderzusetzen und mussten entscheiden, ob der Stimmbevölkerung jeweils ein Gegenvorschlag vorgelegt werden soll.

Nur: Das formelle Vorgehen brachte den Rat zeitweise an seine Grenzen. Mehrere Abstimmungen mussten wiederholt werden, weil den Politikerinnen und Politikern unklar war, worüber genau abgestimmt wurde – und es zu skurrilen Resultaten kam, die den tatsächlichen Willen des Parlaments nicht wirklich abbildeten.

Peter Riebli (SVP) stellte daraufhin die Kompetenz des Landrats infrage: «Es kann nicht sein, dass wir einfach nochmals abstimmen. Wir sind doch keine Bananenrepublik.» Andere Landräte meinten, die Verwirrung sei auch der frühen Stunde geschuldet – «vielleicht, weil wir wegen des BLKB-Berichts schon seit 7 Uhr hier sitzen …»

Zwei Gegenvorschläge
Am Ende lagen dann aber Entscheide vor. Die Initiative der SVP, die einen steuerlichen Abzug der selbst getragenen obligatorischen Krankenkassenprämien verlangt, erhält vom Parlament einen Gegenvorschlag. Der Entscheid fiel knapp aus. Gleichzeitig empfiehlt der Landrat der Stimmbevölkerung, sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag abzulehnen. Der vom Regierungsrat ausgearbeitete Gegenvorschlag verfolgt damit vor allem das Ziel, die Chancen der Initiative zu verringern. Denn diese würde einer Ratsmehrheit zufolge zu viel kosten und gesundheitspolitische Fehlanreize setzen.

Auch die Initiative zu Tempo 30 des TCS beider Basel erhält einen Gegenvorschlag. Sie fordert eine stärkere Mitsprache der Bevölkerung bei der Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Hier empfiehlt der Landrat dem Stimmvolk, den Gegenvorschlag seiner Justizund Sicherheitskommission anzunehmen, die rechtlich unsichere Initiative jedoch abzulehnen. Das Initiativkomitee «Tempo 30 vors Volk» begrüsst den Gegenvorschlag und erwägt laut einer Medienmitteilung, die Initiative zurückzuziehen.

Ohne Gegenvorschlag bleibt die Solarinitiative der SP, die eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen bei Neu- und Umbauten vorsieht. Ihre Erfolgschancen an der Urne gelten als eher gering – die links-grünen Politiker im Landrat mussten zur Kenntnis nehmen, dass sich selbst der moderate Gegenvorschlag der Umweltschutz- und Energiekommission nicht durchsetzen liess. Die Bürgerlichen – und mit ihnen der gesamte Landrat – empfehlen dem Stimmvolk, die Solarinitiative abzulehnen.

Heizungsverbot erst später?
In zwei Wochen befasst sich der Landrat erneut mit einer energiepolitischen Vorlage. Diskutiert wird dann über eine Initiative aus bürgerlichen Kreisen, die das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen kippen will. Möglicherweise stellt ihr das Parlament einen Gegenvorschlag zur Seite, der das Verbot von 2026 auf 2027 beziehungsweise 2030 verschieben will.

Bleibt die Frage: Wird das Parlament dann auf Anhieb richtig abstimmen?