VBLG mit unsinnigen Argumenten

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat am 20. Februar 2025 gegen die Gemeindeinitiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel» (Uni-Finanzierungsinitiative), die dem Kanton jährliche Ersparnisse von über 60 Millionen Franken bringen würde, sofort mobil gemacht und allen Baselbieter Gemeinderäten empfohlen, die Initiative nicht zu unterstützen. Eines der Argumente gegen die Initiative war: «Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass der Kanton, selbst wenn er Einsparungen erzielen würde, diese Mittel für die Gemeinden verwenden würde.»

Und nun fordern zwei Mitglieder des VBLG-Vorstands den Landrat in einem offenen Brief auf, einen vom VBLG geschmiedeten Kompromiss anzunehmen. Der Kompromiss will unter anderem, dass der Kanton 9,7 Millionen Franken pro Jahr mehr in den interkommunalen Finanzausgleich einschiesst.

Der VBLG hat sicher viele Gemeinderäte mit Argumenten, von denen er offenbar wusste, dass sie nicht stimmen, überzeugen können. Unter anderen konnte er problemlos den Gemeinderat Muttenz überzeugen; dieser die Initiative ablehnende Gemeinderat hat getreulich das falsche Argument des VBLG übernommen: «Auch ist nicht gewährleistet, dass allfällige Einsparungen den Gemeinden zugutekommen würden.»

Fazit: Der VBLG argumentiert bei der Ablehnung der Initiative wider besseres Wissen, und Gemeinderäte, auch von grossen Gemeinden, fallen offenbar auf offensichtlich unsinnige Argumente des VBLG problemlos herein. Die Gemeinden sollten sich daher überlegen, ob sie dem VBLG in Zukunft noch blind vertrauen können.

Werner Zumbrunn, Muttenz