SVP bezeichnet Zustände als bedenklich

vs. Der Kanton Baselland weist bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern eine im Vergleich mit den anderen Kantonen tiefe Quote auf. Wie aus jüngsten Medienberichten hervorgeht, wurden 2024 im Baselbiet lediglich 53,8 Prozent jener Personen ausgeschafft, gegen die ein rechtskräftiger Landesverweis vorlag. Darauf macht die SVP Baselland in einer Medienmitteilung aufmerksam.

Nach den Berichten liegt Baselland mit seiner Ausschaffungsquote Krimineller an 22. Stelle der 26 Schweizer Kantone. Angeführt wird die Rangliste von den beiden Appenzell, Glarus und Zug mit einer Quote von jeweils 100 Prozent. Basel-Stadt weist mit 96,6 Prozent die zweithöchste Quote auf, Solothurn mit 96,3 Prozent die dritthöchste. Hinter dem Baselbiet liegen Waadt (45,3 Prozent), Genf (44,8 Prozent) sowie Jura (30,8 Prozent) und Neuenburg (28,8 Prozent).

Für Landrätin Jacqueline Wunderer (SVP, Röschenz) war diese Zahl Anlass, an der Landratssitzung vom 11. Dezember mehrere Fragen an die Regierung zu richten. Besonders problematisch findet Wunderer, dass Ausschaffungen in Länder wie Afghanistan, Marokko oder Eritrea häufig nicht möglich seien. Betroffene wüssten dies und könnten sich entsprechend verhalten, kritisiert sie.

Auch Regierungsrätin Kathrin Schweizer habe sich überrascht über das schlechte Abschneiden des Kantons im interkantonalen Vergleich gezeigt und eine Analyse angekündigt, schreibt die SVP. Zudem solle geklärt werden, welche täglichen Kosten für Personen in Ausschaffungshaft anfallen.

Wie aus der Antwort in der Fragestunde von Landrätin Wunderer ebenfalls hervorgeht, bezieht sich die angeführte Ausschaffungsquote auf das Jahr 2024. Im Jahr 2023 habe der Wert 73 Prozent betragen. Dies lasse darauf schliessen, dass die Vollzugsquote von Jahr zu Jahr variiert. Laut Schweizer befürwortet der Regierungsrat die konsequente Ausschaffung von rechtskräftig verurteilten Ausländern, und das Baselbieter Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht vollziehe alle Landesverweise, die möglich seien. Als weitere Gründe für nicht vollzogene Ausweisungen nannte Schweizer fehlende Reisepapiere und damit eine unbekannte Herkunft oder dass sich eine Person im Strafvollzug befindet.

Die SVP fordert in ihrer Mitteilung, dass alle rechtskräftig verurteilten ausländischen Straftäter mit Landesverweis umgehend ausgeschafft werden. Wenn andere Kantone eine Quote von 100 Prozent erreichen, müsse sich das Baselbiet fragen lassen, wo die Probleme liegen und wie diese behoben werden können, so die Partei.