Tempo-30-Kompetenz via Gemeindegesetz

  20.06.2025 Baselbiet

Justizkommission legt Gegenvorschlag zu Initiative vor

Nur auf Beschluss des Stimmvolks, nicht des Gemeinderats, sollen Kommunen beim Kanton Tempo 30 beantragen können: Die Justizund Sicherheitskommission des Landrats will diese Kompetenz ins Gemeinde- statt wie die Initiative ins ...


Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Haben Sie noch kein Konto? Registrieren Sie sich hier

Ja. Ich benötige ein Abo.

Abo Angebote