Fraktionen im Landrat favorisieren Gegenvorschlag
sda. Die Tempo-30-Initiative des TCS beider Basel, welche die Gemeindebevölkerung in jedem Fall über Geschwindigkeitsreduktionen abstimmen lassen will, fand gestern im Landrat wenig Anklang. «Die Initiative ...
Fraktionen im Landrat favorisieren Gegenvorschlag
sda. Die Tempo-30-Initiative des TCS beider Basel, welche die Gemeindebevölkerung in jedem Fall über Geschwindigkeitsreduktionen abstimmen lassen will, fand gestern im Landrat wenig Anklang. «Die Initiative gaukelt dem Stimmvolk vor, es könnte über jede Reduktion auf Tempo 30 befinden, was nicht realisierbar ist», wie SP-Fraktionssprecherin Simone Abt sagte. Die SP-Fraktion lehnt auch den Gegenvorschlag ab. Die GLP-Fraktion sprach sich ebenfalls gegen beide Optionen aus. Die anderen Fraktionen favorisieren alle den Gegenvorschlag. Laut FDP-Sprecher Alain Bai kann dadurch die Mitwirkung der Gemeinden gestärkt werden. Dies stand auch für die «Mitte»-Fraktion im Vordergrund.
Die Initiative des TCS verlangt, dass die Gemeindebevölkerung das letzte Wort haben soll, wenn auf einer Hauptstrasse die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert werden soll. Der Regierungsrat lehnt die Initiative wegen juristischer Zweifel ab.
