Die direkte Demokratie stärken

Die Vorlage am 8. März zur Tempo- 30-Initiative bietet eine Doppelchance. Sie gibt uns die Möglichkeit, die Diskussion rund um Tempo 30 zu versachlichen und gleichzeitig die demokratische Mitsprache zu stärken.

Wir können mehr demokratische Mitsprache bei wichtigen Verkehrsentscheidungen erreichen. Der Gegenvorschlag des Landrats macht genau das möglich. Er verlangt, dass die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat über Tempo 30 auf Gemeinde- und Kantonsstrassen entscheidet. Dabei wird sichergestellt, dass solche Entscheide nicht einfach von oben herab gefällt, sondern zuerst diskutiert werden, wo die Auswirkungen wirklich spürbar sind. Die politische Verantwortung wird auf die Ebene zurückgegeben, die den Alltag der Menschen kennt, also zu den Gemeinden und ihren gewählten Vertretungen.

In unserer Schweizer Demokratie müssen Betroffene mitbestimmen können, bevor grundlegende Änderungen im Strassenverkehr beschlossen werden. Tempo 30 auf Quartierstrassen in sinnvoll, keine Frage. Aber Entscheidungen über Kantons- und Gemeindestrassen berühren viele Interessen. Deshalb sage ich 2 Mal Ja zu mehr Demokratie bei Tempo 30.

Carol Zumbrunnen, Sissach