Der Regierungsrat hat vor Wochenfrist mitgeteilt, dass er die Tempo-30-Initiative des TCS beider Basel zur Ablehnung empfiehlt, weil sie zu Mehraufwand führe und nicht umsetzbar sei (die «Volksstimme» berichtete). Der TCS beider Basel reagiert nun: In einer Mitteilung schreibt der ...
Der Regierungsrat hat vor Wochenfrist mitgeteilt, dass er die Tempo-30-Initiative des TCS beider Basel zur Ablehnung empfiehlt, weil sie zu Mehraufwand führe und nicht umsetzbar sei (die «Volksstimme» berichtete). Der TCS beider Basel reagiert nun: In einer Mitteilung schreibt der Verband, ein Obergutachten des Staatsrechtsprofessors Felix Uhlmann habe die Argumente der Regierung schon «zerpflückt», als diese die Initiative für ungültig erklären lassen wollte, damit aber im Landrat scheiterte. Dass der Regierungsrat nun mit den gleichen Argumenten wiederkomme, sei «schon speziell». Der TCS ist überzeugt, dass die Initiative einen Mehrwert bringt: Der Entscheid, ob Tempo 30 auf Hauptstrassen eingeführt werden soll, werde breiter abgestützt, wenn die Gemeindeversammlung dem Antrag an den Kanton zustimmen muss und nicht nur der Gemeinderat. vs.