Politik und Verwaltung reagieren auf die US-Zölle

Donald Trumps Zölle setzen den exportstarken Branchen im Baselbiet – von Uhren über Maschinen und Elektrogeräte bis hin zu Nahrungsmitteln – zu. Während im Landrat mehrere Vorstösse eingereicht wurden, arbeitet die Verwaltung bereits an einer Entlastung der Unternehmen.

vs. Die überraschend hohen «Strafzölle» der USA auf Schweizer Produkte bereiten der Baselbieter Wirtschaft Sorgen. Mit einem Satz von 39 Prozent verteuerten sich Exporte über den Atlantik ab dem 7. August massiv – ein Risiko nicht nur für Firmen, sondern auch für die Steuereinnahmen. Im Landrat haben vergangene Woche Parlamentarierinnen und Parlamentarier deshalb drei Vorstösse eingereicht, die den Wirtschaftsstandort stärken und Unternehmen entlasten sollen.

Im Zentrum steht ein Postulat von Silvio Fareri («Mitte», Pratteln), welches das Parlament als dringlich dem Regierungsrat überwiesen hat. Fareri und 14 Mitunterzeichnende fordern die Regierung auf, konkrete Massnahmen zur Unterstützung von betroffenen KMU vorzulegen. Verlangt werden nicht nur Hilfen für einzelne Firmen, sondern auch eine umfassende Gefährdungsanalyse: Wie stark bedrohen die US-Zölle Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Baselbiet? Zudem soll der Regierungsrat darlegen, wie er bei sinkenden Einnahmen Prioritäten setzt, damit «wirtschaftsnahe» Investitionen nicht auf der Strecke bleiben.

Ein Vorstoss von Pascal Ryf («Mitte», Oberwil) und neun Mitunterzeichnenden setzt breiter an. Ryf verweist auf die unsichere weltwirtschaftliche Lage, von den US-Zöllen über die Diskussion um die OECD-Mindeststeuer bis zu neuen EU-Regeln. Für ihn ist klar: Nur eine Verbesserung der Standortbedingungen sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Baselbiets. Besonders betroffen seien hiesige Direktexporteure aus der Uhrenindustrie, der Maschinen- und Elektrobranche sowie aus der Lebensmittelproduktion. Gerade diese Branchen hätten im Kanton eine lange Tradition und sicherten zahlreiche Arbeitsplätze. Deshalb solle die Regierung prüfen, wie Unternehmen von administrativen und regulatorischen Lasten entlastet werden können.

Marc Scherrer («Mitte», Laufen) schliesslich nimmt die zunehmende Bürokratie ins Visier. Sein Postulat kritisiert die «zunehmenden Berichtspflichten», die gerade kleinere Betriebe belasteten. Besonders die europäische Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung könnte auch ohne direkte Umsetzung in der Schweiz erhebliche Auswirkungen auf Baselbieter KMU haben, so Scherrer. Er fordert deshalb Vereinfachungen bei kantonalen Verfahren und eine systematische Einbindung der KMU bei neuen Regulierungen.

Bürokratie-Umfrage gestartet
Neben dem Parlament ist auch die Verwaltung aktiv geworden. Zwar schreibt die Standortförderung Baselland in einem Newsletter, dass die Möglichkeiten der Kantone, Gegensteuer zu geben, begrenzt seien, da die Zollverhandlungen mit den USA in der Verantwortung des Bundes liegen. Doch könnten sich die Kantone dafür einsetzen, administrative Belastungen zu reduzieren.

Hier setzt die Standortförderung an: Sie führt derzeit gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Unternehmensbefragung durch. Diese soll aufzeigen, welche Behördengänge die Firmen besonders stark belasten und wo Vereinfachungen, Digitalisierung oder Beschleunigung am dringendsten nötig sind.

Darüber hinaus hat der Regierungsrat um Volkswirtschaftsdirektor Thomi Jourdan (EVP) Anfang August eine Task-Force mit der Bezeichnung «Standort BL» eingesetzt. Das Gremium ist direktionsübergreifend zusammengesetzt und bezieht Unternehmen sowie Verbände ein. Es soll die Folgen der US-Zölle für die Baselbieter Wirtschaft im Detail analysieren und Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen erarbeiten. Parallel dazu wurden die Kontakte zu den Branchenorganisationen Interpharma und Scienceindustries intensiviert, um die Anliegen der für die Region zentralen Pharma- und Life-Sciences-Branche enger einzubinden.

Auf die Pharmaindustrie blickt der Regierungsrat besonders wachsam. Medikamente sind von den Zöllen bisher zwar ausgenommen, doch die Ankündigungen milliardenschwerer Investitionen von Roche und Novartis in den USA haben die Sorge verstärkt, dass die Region im globalen Wettbewerb an Gewicht verlieren könnte. Entsprechend soll die Task-Force «Standort BL» auch die längerfristigen Standortbedingungen für die Life-Sciences-Branche im Kanton im Auge behalten.

Kurzarbeit steht bereit
Am Freitag hat die Vereinigung der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK) ihre Unterstützung für den Bund in den Zoll-Verhandlungen bekräftigt. Die VDK betonte, dass die US-Zölle von 39 Prozent eine ernsthafte Belastung für die Wirtschaftsstandorte darstellen, insbesondere für Kantone mit hohem US-Exportanteil.

Sie fordert ein geschlossenes Auftreten von Bund, Kantonen und Wirtschaft. Zudem hätten die Kantone bereits Vorkehrungen getroffen, um die Bearbeitung von Kurzarbeitsgesuchen zu bewältigen, falls Unternehmen wegen der Zölle temporär Arbeitszeiten reduzieren müssen.