Partei fordert neue Kostenaufteilungen zwischen den Nordwestschweizer Kantonen

je. Die SVP Baselland möchte die Diskussion über die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben in der Region neu aufrollen. Mit einem Landratsvorstoss fordert der Fraktionschef der SVP, Markus Graf aus Maisprach, die Regierung auf, gemeinsam mit den Nachbarkantonen eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auszuhandeln.

Geschäfte, die zuletzt für Schlagzeilen gesorgt haben, weil der Landrat seinen Beitrag nur zähneknirschend zahlte, betreffen die Universität Basel und das UKBB, also das Kinderspital beider Basel (die «Volksstimme» berichtete). Obwohl solche Institutionen auch von Menschen aus anderen Kantonen rege genutzt werden, steuern die Kantone Baselland und Basel-Stadt mit Abstand am meisten Geld bei.

«Das bestehende Ungleichgewicht belastet den Kanton Basel-Landschaft erheblich», heisst es im Postulat der SVP. «Unsere Region» erbringe überdurchschnittliche Leistungen, profitiere aber im Gegenzug zu wenig von Beiträgen der Nachbarn – oft lediglich im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben».

Konkret verlangt die SVP, dass die Baselbieter Regierung einen runden Tisch mit den betroffenen Kantonen organisiert, also neben Basel-Stadt zum Beispiel auch mit Solothurn, Aargau und Jura. Ziel soll es sein, «tragfähige und gerechte Lösungen für die Zukunft der gesamten Region Nordwestschweiz» zu finden. Neben der politischen Abstimmung fordert die Partei auch verbindliche Massnahmen. Ein Fahrplan mit Zeitrahmen, finanziellen Auswirkungen und Konzepten für neue Konkordate soll die Grundlage für die Verhandlungen bilden.

Die Kritik der SVP ist nicht neu. Seit Jahren pocht die Partei auf eine Entlastung des Baselbiets, etwa bei den Spital- oder den Hochschulkosten. Neu ist jedoch der Versuch, die Debatte breiter zu fassen und alle Nachbarkantone einzubeziehen. So, wie es auch die Gemeindeinitiative fordert, die ein neues Finanzierungsmodell für die Uni Basel verlangt.