FDP-Landrat Rolf Blatter fordert Gleichbehandlung

Wie für Automobilisten, die via Steuern für die Bereitstellung ihrer Strassen bezahlen, sollen auch Velofahrer für ihre Velorouten zur Kasse gebeten werden, verlangt FDP-Landrat Rolf Blatter.

Christian Horisberger

Wer Zug oder Bus fährt, bezahlt mit dem Billett für die Nutzung der ÖV-Infrastruktur, für die Energie- und Personalkosten. Wer Auto fährt, bezahlt via Autobahnvignette, Strassenund Mineralölsteuer direkt oder indirekt für die Bereitstellung und den Unterhalt der Strassen. Wer Velo fährt, zahlt für Bau, Unterhalt und Reinigung der Velowege… nichts. Eine Abgabe leisten einzig die Besitzer eines schnellen-E-Bikes für die Jahresvignette (Haftpflichtversicherung).

Der freisinnige Landrat Rolf Blatter hält das für eine Ungleichbehandlung. In einem Postulat regt er nun an, einen Ausgleich zu schaffen – mit einer «Steuer für Fahrräder». So hat der Aescher den Vorstoss, den er vergangene Woche im Parlament einreichte, auch genannt.

Das Baselbieter Radroutennetz messe insgesamt 300 Kilometer, wovon 250 Kilometer ausgebaut seien, hält Blatter in seinem Postulat fest. Für die letzte Ausbauetappe seien im Jahr 2018 20 Millionen Franken bewilligt worden. Auch nicht zum Nulltarif zu haben seien die Velo-Schnellrouten, die seit längerer Zeit zur Debatte stünden. Dafür sollen die Radfahrer – wie andere Verkehrsteilnehmer auch – zur Kasse gebeten werden, findet Blatter. Er habe nichts gegen das Velo oder gegen Velofahrer, versichert er. Ihm gehe es einzig um die Gleichbehandlung.

Zwar sei die Erhebung einer neuen Steuer nicht unbedingt ein liberales Ansinnen, so der Landrat. Für eine Leistung zu bezahlen, von der man profitiert, umso mehr. Überlegungen, wie hoch eine Fahrradsteuer angesetzt werden könnte, hat Blatter keine angestellt. «Ich verlasse mich hier auf die Fantasie der Finanzdirektion.» Florian Schreier, Geschäftsführer des VCS beider Basel, hält diese Steuer für weder hilfreich noch durchdacht. «Eine Kostenbeteiligung der Velofahrenden wäre eine unnötige, bürokratische und umständliche Finanzierung.» Zudem hätten Velofahrerinnen und -fahrer durch eine direkte, zweckgebundene Steuer Anspruch auf eine gute Infrastruktur, was aktuell nur an gewissen Stellen der Fall sei.

Blatters Idee greife auch in die Hoheit der Gemeinden über ihre Strassen ein. Die kantonalen Radrouten befänden sich sowohl auf Kantons- wie auch Gemeindestrassen, wobei die Gemeinden ihre Strassen aus Steuermitteln finanzierten. An der kantonalen Motorfahrzeugsteuer partizipierten sie nicht.

Zu Blatters Prinzip der Gleichbehandlung stellt der VCS-Vertreter in den Raum, dass nach dieser Logik auch Fussgänger, in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen oder Kinder sich an Bau, Unterhalt und Betrieb der eigens für sie vorgesehenen Infrastruktur beteiligen sollten.

Schreiers Fazit: «Die finanzielle Belastung eines äusserst umweltfreundlichen und effizienten Verkehrsmittels ist angesichts der Probleme durch Luft-, Lärm- und Klimabelastung sowie des Platzverbrauchs des Autoverkehrs nicht sinnvoll.»