SVP erzielt mit ihrer Prämienabzugsinitiative jedoch einen Achtungserfolg

Rund 53 Prozent sagten Nein zur SVP-Initiative, die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien ermöglicht hätte. Damit bleiben Kanton und Gemeinden Einnahmeverluste erspart – politisch beendet ist die Debatte über die Prämienbelastung jedoch nicht.

Janis Erne

Regierungsrat Anton Lauber («Mitte») sowie Finanzpolitiker aus den Gemeinden konnten am späten Sonntagnachmittag aufatmen: Die Prämienabzugsinitiative der Baselbieter SVP wurde von der Bevölkerung relativ knapp abgelehnt. Nicht ganz 53 Prozent stimmten Nein.

Die Vorlage verlangte, dass Steuerpflichtige die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von den Steuern abziehen können. Für viele Haushalte hätte dies Einsparungen von mehreren Tausend Franken pro Jahr bedeutet. Gleichzeitig hätten Kanton und Gemeinden mit Einnahmeverlusten von insgesamt 145 Millionen Franken rechnen müssen. Auch der weniger weitgehende Gegenvorschlag des Regierungsrats wurde von der Stimmbevölkerung abgelehnt – mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen.

Im Blickpunkt stand am Sonntag vor allem die Initiative. Unterstützung fand sie im Laufental, wo alle Gemeinden ausser Röschenz Ja sagten, sowie teilweise im Oberbaselbiet. Dort stimmten 18 Gemeinden für den steuerlichen Prämienabzug – am deutlichsten Diepflingen (64,3 Prozent), Rümlingen (62,2) und Eptingen (60,1). Mit Birsfelden und Pratteln zählen auch zwei Unterbaselbieter Gemeinden knapp zu den Befürwortern.

Die Mehrheit der Gemeinden lehnte die SVP-Initiative jedoch ab. Im Oberbaselbiet war die Ablehnung am deutlichsten in Kilchberg (62,4 Prozent), Rünenberg (60,9) und Rickenbach (59,6). Auch die Zentrumsgemeinden Sissach und Gelterkinden sagten Nein (siehe Grafik).

Und nun – wie weiter?
Die Krankenkassenkosten belasten viele Menschen und rangieren in Sorgenbarometer regelmässig auf den vorderen Plätzen. Das knappe Ergebnis überraschte daher nicht, obwohl alle Parteien ausser der SVP die Initiative im Vorfeld abgelehnt hatten. Trotz Abstimmungsniederlage wertete die Urheberin das Ergebnis als Erfolg: «Die SVP hat mit ihrem Engagement den Puls der Bevölkerung getroffen. Das Resultat liegt deutlich über dem eigentlichen Wähleranteil der Partei und ist ein klares Zeichen dafür, dass das Anliegen weit über Parteigrenzen hinaus Unterstützung findet», so die Partei in einer Mitteilung.

Einigkeit besteht unter den Parteien darüber, dass sich bei der Prämienbelastung und den Gesundheitskosten etwas ändern muss – nicht jedoch darüber, mit welchen Massnahmen. Während bürgerliche Politiker eine Senkung der Einkommenssteuern ins Spiel bringen, lehnt die linke Seite dies ab. Fest steht zudem, dass das Baselbieter Steuersystem nach dem Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Individualbesteuerung ohnehin angepasst werden muss. In diesem Zusammenhang dürfte auch eine Anpassung der Einkommenssteuer zumindest diskutiert werden.

Bei den Versicherungsprämien zeichnet sich bereits jetzt Bewegung ab: Am kommenden Donnerstag befasst sich der Landrat mit der Umsetzung von Bundesvorgaben. Dabei sollen die Prämienverbilligungen deutlich ausgebaut werden. Im Baselbiet sollen künftig zusätzlich rund 50 000 Personen Anspruch auf Verbilligungen erhalten. Für den Kanton entstehen ab 2028 Mehrkosten von rund 60 Millionen Franken pro Jahr.

Zudem ist ein Vorstoss der GLP-Fraktion im Landrat hängig. Die Grünliberalen verlangen eine Ausweitung der steuerlichen Abzüge für Versicherungsprämien, allerdings nur unter der Voraussetzung einer Gegenfinanzierung. So sollen Abzüge für Krankheit- und Unfallkosten erst ab einer bestimmten Schwelle möglich sein (die «Volksstimmte» berichtete).