Politik befasst sich mit Energiespeichern und Solaranlagen

vs. Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) des Landrats möchte auf die Förderung von Batteriespeichern verzichten. Photovoltaik-Anlagen entlang kantonaler Verkehrsinfrastruktur sollen ihrer Ansicht nach jedoch genauer geprüft werden, was dem Willen der Kantonsverwaltung widerspricht.

Drei Parlamentsvorstösse forderten, der Kanton Baselland solle sich stärker mit dem Ausbau von Energiespeichern befassen – etwa durch Förderbeiträge oder Leistungsaufträge für Batteriespeicher. Der Regierungsrat um Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) winkte jedoch ab. Seine Begründung: Die Rahmenbedingungen auf Bundesebene hätten sich bereits verbessert, insbesondere bei Speicherseen. Zudem seien weitere Anpassungen geplant – unter anderem eine nationale Speicherstrategie. Es sei sinnvoller, deren Wirkung abzuwarten.

Auch wirtschaftlich sieht der Regierungsrat wenig Potenzial für eine Baselbieter Speicher-Offensive. Bei sieben von zehn neuen Solaranlagen werde heute bereits ein Batteriespeicher installiert, so die Argumentation. Zusätzliche Fördergelder an Private würden daher kaum mehr bringen als sogenannte Mitnahmeeffekte. Zudem sei nicht garantiert, dass solche Speicher netzdienlich eingesetzt würden. Für zusätzliche Ausgaben fehle angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons ohnehin das Geld.

Diese Woche veröffentlichte die landrätliche Umweltschutz- und Energiekommission ihren Bericht zu den Antworten des Regierungsrats. In der UEK gab es Kritik: Mehrere Mitglieder monierten, dass der Kanton nicht in der Lage sei, den Speicherbedarf im Baselbiet abzuschätzen. Letztlich blieb der Widerstand aber aus – die Kommission beschloss einstimmig, alle Vorstösse abzuschreiben und diesen Beschluss dem Landrat zu unterbreiten.

Unzufrieden mit Verwaltung
Deutlich knapper fiel der Entscheid beim zweiten Thema aus: einem Vorstoss von Jan Kirchmayr (SP, Aesch), der das Photovoltaik-Potenzial entlang von Verkehrswegen in Kantonsbesitz abklären lassen wollte. Der Regierungsrat bescheinigt dem Anliegen zwar Charme, zerlegt es dann aber gründlich: Egal, ob Lärmschutzwände, Stützmauern, Kreisel, Brücken oder Tunnel – unter dem Strich gebe es kaum ein Standort, der sich für die Installation einer PV-Anlage wirtschaftlich lohne. Eine Einzelprüfung der mehr als 1000 potenziellen Objekte sei zudem nicht vertretbar, argumentierte die Verwaltung.

Einige Kommissionsmitglieder zeigten sich enttäuscht über diese pauschale Antwort. Insbesondere dass sich unter mehr als einem Dutzend Lärmschutzwänden in Besitz des Kantons kein einziger sinnvoll nutzbarer Standort finden lasse, mochten sie nicht glauben. Auch das vollständige Ausklammern des Photovoltaik-Potenzials entlang der kantonalen Bahn- und Tramlinien – etwa bei der Waldenburgerbahn oder der BLT – sorgte für Stirnrunzeln. Rebers Bau- und Umweltschutzdirektion hielt dagegen: Bei neuen Bauprojekten werde heute durchaus genauer hingeschaut; dort seien PV-Anlagen realistisch. So installierte die BLT entlang der Tramstrecke Reinach – Münchenstein kürzlich den weltweit längsten Solarzaun.

Am Ende der Diskussion war die 13-köpfige Kommission gespalten – mit Stichentscheid von Präsident Thomas Noack (SP, Bubendorf) empfahl sie dem Landrat, das Postulat nicht abzuschreiben. Die Forderung nach einer gründlichen Abklärung möglicher Photovoltaik-Standorte soll also bestehen bleiben.