SVP kritisiert Basler Gesundheitspolitik

je. Die gemeinsame Gesundheitspolitik der beiden Basel gerät weiter unter Druck. Nachdem die Baselbieter FDP bereits vor einem halben Jahr scharfe Kritik geäussert hat, legt nun die SVP nach. In einem gestern eingereichten Vorstoss im Landrat wählt die SVP-Fraktion deutliche Worte. Sie schreibt: «Wir sehen keinerlei Sinn darin, am bestehenden Staatsvertrag mit Basel-Stadt festzuhalten.»

Gemeint sind die Gemeinsame Gesundheitsregion (GGR) und die gemeinsamen Spitallisten. SVP-Fraktionspräsident Markus Graf (Maisprach) sagte gestern im Landrat: «Die interkantonale Zusammenarbeit ist wichtig, aber die GGR und die Spitallisten haben sich als ungeeignete Instrumente erwiesen, um die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien zu senken.»

Der Hintergrund: Baselbieter Politikern missfällt das Verhalten von Basel-Stadt. So unterstützt der Stadtkanton «seine» Spitäler und Kliniken mit grosszügigen Finanzspritzen. Zudem lassen sich viele Patienten aus dem Baselbiet in der Stadt «teuer» behandeln.

Die volle Patientenfreizügigkeit und der Verzicht auf einen ausserkantonalen Referenztarif führten für den Kanton Baselland zu jährlichen Mehrkosten von rund 10 Millionen Franken, schreibt die SVP in ihrem Vorstoss. Die Kritik, dass gleiche Behandlungen in der Stadt teurer seien als auf dem Land, hatte zuvor auch der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) wiederholt geäussert.

KSBL in Schieflage
Die Ungleichheit in der Spitallandschaft belaste nicht nur die Kantonsfinanzen, kritisiert die SVP. Auch das Kantonsspital Baselland (KSBL) leide darunter. In der Tat kämpft das KSBL mit finanziellen Problemen: Im Jahr 2023 verzeichnete das Spital mit Standorten in Liestal und auf dem Bruderholz einen Verlust von fast 25 Millionen Franken. Mit Darlehen und Kreditgarantien will der Kanton Baselland dem KSBL unter die Arme greifen.

Im Fokus stehen aktuell auch die gemeinsamen Spitallisten für Akutmedizin, Psychiatrie und Rehabilitation. Diese werden von den beiden Basel auf ihren Nutzen hin überprüft – die Ergebnisse sollen bald vorliegen. Doch nun prescht die SVP vor und fordert die Kündigung des Staatsvertrags mit Basel-Stadt, sollte «keine einvernehmliche Lösung» für die gemeinsamen Spitallisten gefunden werden.