Wer mehr als 2 Millionen von den Eltern erbt, soll einen Teil davon abgeben

Die Delegierten der SP Baselland haben der Lancierung einer Volksinitiative zugestimmt, die hohe Erbschaften stufenweise besteuern soll. Im Fokus stehen direkte Nachkommen, die aktuell von der Erbschaftssteuer befreit sind.

Janis Erne

Geld, ein Haus oder eine Firma: Direkte Nachkommen, also Kinder und Enkel, müssen im Baselbiet Erbschaften nicht versteuern. Das will die SP Baselland ändern. Die Partei möchte dafür die geltende kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuer ausweiten. Diesen Entscheid hatte die Partei bereits im März gefällt. Nun liegt der Initiativtext vor – er wurde am Samstag von den Parteidelegierten einstimmig gutgeheissen.

Zuvor wurden einzelne Verständnisfragen gestellt. Landrat Urs Roth erkundigte sich, ob es nicht zeitliche Überschneidungen mit der Initiative der Juso Schweiz gebe, die Erbschaften über 50 Millionen Franken mit 50 Prozent besteuern will und soeben vom Parlament abgelehnt wurde. «Nein», sagte Nils Jocher, Präsident der SP Baselland. Die Juso-Initiative komme früher vors Volk.

Auch inhaltlich kommen sich die beiden Begehren nicht wirklich in die Quere. Die Initiative der SP Baselland setzt an einem anderen Punkt an als die der Schweizer Jungsozialisten, die lediglich auf «Superreiche» abzielt und das Geld ausschliesslich für den Klimaschutz nutzen will.

Die SP fordert im Baselbiet die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Kinder, Enkel und Lebenspartner, sofern Letztere in einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft gelebt haben. «Das ist alles nichts Neues», sagte Nils Jocher in Liestal zu den Delegierten. Tatsächlich kannte das Baselbiet bis 2001 eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen und bis 2009 eine für Eltern.

Rücksicht auf Firmenübergaben
Die Initiative sieht einen hohen Freibetrag vor: Wer als Kind, Enkel oder Elternteil ein Vermögen im Wert von weniger als 2 Millionen Franken erbt, soll nichts davon versteuern müssen – so sollen die meisten vererbten oder verschenkten Einfamilienhäuser steuerfrei bleiben. Für höhere Beträge schlägt die SP ein Stufenmodell vor: Ab 2 Millionen Franken würden 4 Prozent fällig, ab 5 Millionen 6 Prozent, ab 10 Millionen 8 Prozent und ab 25 Millionen 10 Prozent. Alles, was über 50 Millionen hinausgeht, soll mit 12 Prozent besteuert werden. Dieselben Regeln fordert die SP für Stief- und Pflegekinder, die mit dem Erblasser oder Schenker mindestens zehn Jahre zusammengelebt haben.

Interessant ist, dass die SP einerseits den Kreis der von einer Erbschaftssteuer betroffenen Personen ausweiten will, andererseits aber höhere Ermässigungen bei der Übertragung von Unternehmen oder Firmenbeteiligungen vorschlägt. Wer eine Firma erbt und dort arbeitet, soll künftig 80 statt 50 Prozent des Firmenwerts von der Erbschaftssteuer abziehen können. Damit soll eine Schwächung der Wirtschaft verhindert und die Initiative bürgerlich gesinnten Personen wohl etwas schmackhafter gemacht werden. Allerdings soll die Ermässigung nur noch dann gelten, wenn die geerbte Firma mindestens zehn Jahre lang gehalten wird. Heute liegt diese Frist bei fünf Jahren.

Doch wie viel Geld würde die «Solidaritätsinitiative» – so nennt die SP ihre Erbschaftsinitiative – einbringen? Konkrete Zahlen konnte die Parteispitze den Delegierten nicht präsentieren, da die Baselbieter Steuerverwaltung keine bereitgestellt habe. Landrätin Ronja Jansen verwies auf eine kantonale Publikation, laut der im Jahr 2021 4,2 Prozent der steuerpflichtigen Personen ein Vermögen von mehr als 1 Million Franken auswiesen. Jocher meinte, es gehe um «relativ viel Geld», wohl einen zweistelligen Millionenbetrag, der jährlich in die Staatskasse fliessen würde. «Mit dem Geld sollen Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet, das Bildungswesen und damit die Chancengleichheit gestärkt werden», so der SP-Präsident.