Urs Roth verlangt Geld von Basel-Stadt

je. Im Landrat wird heute eine dringliche Motion zum Erhalt der vollen Patientenfreizügigkeit in den beiden Basel eingereicht worden. Urheber ist Landrat Urs Roth (Niederdorf). Hintergrund ist der Entscheid der Regierungen von Basel-Stadt und Baselland, die bisher identischen Spitallisten nur noch übergangsweise zu verlängern und ab 2027 unterschiedliche Vergabekriterien anzuwenden. Damit droht das Ende der seit 2014 geltenden vollen Patientenfreizügigkeit, die der Bevölkerung die freie Spitalwahl unabhängig des Versicherungsmodells ermöglicht.

Roth warnt vor einem schleichenden Rückbau eines «schweizweit einzigartigen» Kooperationsmodells. Besonders Menschen ohne Zusatzversicherung oder mit knappen finanziellen Mitteln würden von einer Einschränkung stark betroffen. Zwar verursache das System Mehrkosten für Baselland – diese wurden zuletzt auf rund 8,5 Millionen Franken pro Jahr beziffert –, dennoch überwiege der Nutzen durch Wahlfreiheit und Vermeidung von Doppelspurigkeiten, so Roth. Sein Vorstoss fordert die Baselbieter Regierung auf, bis Sommer dieses Jahres mit Basel-Stadt Verhandlungen über einen «transparenten, politisch tragfähigen Ausgleichsbetrag» aufzunehmen. Das bedeutet, dass Basel-Stadt das Baselbiet für die Mehrkosten der Patientenfreizügigkeit entschädigen soll.