Parteitag befasste sich ausführlich mit der Gesundheitspolitik

Die Mitglieder stellen sich hinter die SP-Parteispitze und bekennen sich zum Erhalt der KSBL-Standorte Liestal und Bruderholz. Rund 50 Personen haben am Samstag ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Janis Erne

Mit der SP hat sich die erste Partei in der Baselbieter Spitaldiskussion klar positioniert: Sie spricht sich für den Erhalt der KSBL-Standorte Liestal und Bruderholz aus. Rund 50 Parteimitglieder haben am Samstag in Liestal einstimmig ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet, das auch die Zukunft des Kantonsspitals beleuchtet.

Es sei «gut und angenehm» diskutiert worden, sagt Parteipräsident Nils Jocher auf Anfrage. Im Verlauf des Tages wurde ein Antrag eingebracht, das in die Jahre gekommene Bruderholz-Spital aufzugeben – dieser erhielt jedoch nur eine befürwortende Stimme und wurde letztlich klar abgelehnt.

Ein weiterer Antrag verlangte, dass der Kanton den Ausbau ambulanter Gesundheitszentren sicherstellen soll. Dadurch erhofft sich die SP laut Jocher ein «niederschwelliges Angebot für alle Menschen im Kanton» – als Ergänzung zur Spitalinfrastruktur. Entsprechende Pläne hat auch Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP). Im Interview mit der «Volksstimme» betonte er jedoch, dass der Kanton nur eine vermittelnde Rolle einnehmen und den Bau von ambulanten Gesundheitszentren «nicht einfach verordnen» könne.

Entscheid im nächsten Jahr?
Zurück zum KSBL: Jocher zufolge herrschte unter den am Parteitag anwesenden SP-Mitgliedern grosse Einigkeit, dass die Zweistandortlösung «unter Berücksichtigung ökonomischer und versorgungstechnischer Aspekte nicht die optimale, aber die aktuell beste Lösung» sei. Den Neubau eines Spitalcampus in Pratteln lehnen die Sozialdemokraten ab. Dieser sei mit zu grossen Unsicherheiten verbunden – etwa beim Zeitplan oder bei den Auswirkungen auf Patientenströme, Versorgungssicherheit und das Oberbaselbiet.

In ihrem Positionspapier fordert die SP zudem, dass ambulante Angebote gezielt gefördert werden. Sie will die volle Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Basel beibehalten, verlangt aber Ausgleichszahlungen von Basel-Stadt, da Behandlungen in Basler Spitälern teilweise teurer sind als im Baselbiet. Schliesslich spricht sich die Partei für eine stärkere regionale Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik aus (siehe «Volksstimme» vom 3. Oktober).

Wie es mit dem Kantonsspital weitergeht, wird sich wohl im kommenden Jahr zeigen. Nach der Debatte im Landrat wird eine Volksabstimmung erwartet. Die SP fordert dabei möglichst schnelle Planungssicherheit für das finanziell angeschlagene KSBL.