Nutzlos, teuer und gefährlich

Ein vernünftiger Ausbau erneuerbarer Energie mag ja Sinn ergeben, aber die Solar-Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Statt auf Anreize und wirtschaftliche Vernunft zu setzen, schreibt sie weitreichende Pflichten vor – auch für bestehende Gebäude, weitgehend unabhängig von individueller Situation oder finanzieller Tragbarkeit. Solche Vorgaben sind extrem teuer. Diese Kosten bleiben nicht bei den Eigentümern. Sie werden über höhere Mieten, steigende Preise oder zusätzliche Gebühren weitergegeben. Gleichzeitig erfordert der forcierte Ausbau enorme Investitionen in die Netzinfrastruktur, die wiederum von allen Stromkunden finanziert werden müssen. Am Ende zahlt also die gesamte Bevölkerung.

Doch es geht um mehr als nur um Kosten. Mit einer starren Pflicht setzt der Kanton ein falsches Signal für den Standort Basel-Landschaft. Unternehmen und Investoren erwarten verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Wenn Investitionen politisch erzwungen werden, weitgehend unabhängig von Wirtschaftlichkeit, leidet das Vertrauen in langfristig stabile Rahmenbedingungen. Zusätzlich weiss spätestens seit Spanien jedermann, dass mit steigendem Anteil an Solarstrom die Gefahr eines Black-outs steigt. Darum ist ein Nein zur Solar-Initiative die verantwortungsvollere und einzig richtige Entscheidung.

Peter Riebli, Präsident SVP Baselland, Buckten