Darum geht es bei der SRG-Initiative

Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» (SRG-Initiative) verlangt die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken und die Abschaffung der Unternehmensabgabe. Laut Bundesrat Albert Rösti drohen bei einem Ja der Abbau von 3000 Stellen und das Ende von Regionalbüros.

sda. Heute betragen die Gebühren für Radio und Fernsehen 335 Franken pro Haushalt und Jahr. Der Bundesrat ist den Initianten aber schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen. Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Sie geht in diesem Zusammenhang von einem Abbau von rund 900 Vollzeitstellen bis 2029 aus. Ein Drittel dieser Stellen werde im Rahmen des laufenden Sparprogramms abgebaut, teilte die SRG im November mit. Der Prozess sei bereits im Gange. Ein Teil der verbleibenden 600 Stellen werde über Fluktuation und Pensionierungen abgebaut. Entlassungen seien aber unumgänglich.

Das will die Initiative
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass der Bund zur Finanzierung von Radiound Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten erhebt. Explizit soll zudem in der Verfassung festgehalten werden, dass juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen keine Abgabe bezahlen.

Teil des Initiativtextes sind zudem eine Reihe von Übergangsbestimmungen. Demnach sollen die Regeln für den Finanzausgleich und der prozentuale Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter an den Gebührengeldern gleich bleiben wie bis anhin. Vorgesehen ist zudem, dass die Gebühr pro Haushalt gesenkt wird, falls die Zahl der Haushalte zunimmt. Der Bundesrat soll eine solche allfällige Gebührensenkung alle fünf Jahre vornehmen, wobei er die Teuerung mitberücksichtigen könnte.

Das sagen die Befürworter
Lanciert wurde das auch als Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren aus SVP-Kreisen. Bei der Beratung im Nationalrat stimmte zudem eine Minderheit der FDP-Fraktion für die Initiative. Die Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und Fernsehgebühren. Entlastet werden sollten namentlich junge Menschen, die Medienangebote finanzieren müssten, die sie nicht konsumierten. Benachteiligt würden auch Einpersonenhaushalte.

In der Unternehmensabgabe sieht die Befürworterseite eine ungerechte Doppelbesteuerung. Es brauche mehr Effizienz, tiefere Kosten und gleich lange Spiesse für die SRG und private Medienunternehmen.

Insbesondere fordern die Initianten, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Sie breite sich in Unterhaltung und Sport sowie bei Online-Aktivitäten immer weiter aus, kritisierten SVP-Vertreter in der Nationalratsdebatte über die Initiative.

Das sagen die Gegner
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Medienminister Albert Rösti, der vor seiner Wahl in die Landesregierung das Volksbegehren mitlancierte, vertritt heute die Ansicht, eine Annahme würde für die SRG einen zu tiefen Einschnitt bedeuten.

In der Nein-Allianz gegen die SRG-Initiative engagieren sich Politikerinnen und Politiker von SP, «Mitte», Grünen, GLP und FDP. Gegen das Volksbegehren setzen sich auch der Sport und die Kultur ein.

Bei einer Annahme verlöre die SRG – berücksichtigt man die Unternehmensabgabe mit – auf einen Schlag die Hälfte ihrer Einkünfte, argumentieren die Gegner. Dies käme einem Kahlschlag gleich. Als Folge davon wäre die mediale Versorgung insbesondere in Randregionen nicht mehr sichergestellt. Gerade in Krisenzeiten, in denen die Demokratie vielerorts unter Druck stehe, brauche es starke Medien als Schutz vor Desinformation, gaben zudem Redner in den Parlamentsdebatten über die Initiative zu bedenken. Der Bundesrat habe dem Anliegen der Initianten bereits Rechnung getragen, hiess es zudem von bürgerlicher Seite.