Auf dem Stimmzettel ist in keiner Weise erwähnt, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. Die Frage, die den Stimmberechtigten gestellt wird, bezieht sich auf die kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften. Das eigentliche Anliegen
wird verschwiegen. ...
Auf dem Stimmzettel ist in keiner Weise erwähnt, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. Die Frage, die den Stimmberechtigten gestellt wird, bezieht sich auf die kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften. Das eigentliche Anliegen
wird verschwiegen. Nur beim Lesen des Kleingedruckten kann einem allenfalls bewusst werden, was ein Ja sonst noch alles auslösen wird. Von einer Reform und von einer Verfassungsänderung ist die Rede und dass die Eigenmietwert-Besteuerung damit verknüpft sein soll. Es ist nicht nur für Laien komplex.
Das Komitee «Wohnen ohne Sorgen» scheut keine Mühe, mit Behauptungen zu vereinfachen und die Reform als fair zu bezeichnen. Dem Hauseigentümerverband und seinen Verbündeten ist es nach mehrfachem Scheitern nun gelungen, eine trickreiche Vorlage zu erfinden. Die begleitende Kampagne ist ihnen 7 Millionen Franken wert. Meine Frage sei erlaubt, ob das angewandte Vorgehen noch rechtmässig sein kann. Ich erwarte in einer Demokratie Transparenz und Offenheit.
Ein Systemwechsel kann auf die Hauseigentümer je nach persönlicher Situation positive oder negative Auswirkungen haben. Steuersysteme dienen aber nicht primär Eigeninteressen, sondern der Sozialverträglichkeit. Wo sollen die 1,8 Milliarden Franken Mindereinnahmen wettgemacht werden? Ich bin für ein Wohnen, aber auch ein Zahlen der Steuern ohne Sorgen, weshalb ich ein Nein einlege.
Heinz Schweingruber, Kilchberg