«Rü-Ki-Ze» soll Gemeindefusion prüfen
26.11.2024 BaselbietDie Gemeinderäte von Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen («Rü-Ki-Ze») stellen die Weichen auf Fusion. Sie wollen vertiefte Abklärungen für einen Zusammenschluss ihrer Dörfer vornehmen. Weiteren Dörfern stehen die Türen offen.
...Die Gemeinderäte von Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen («Rü-Ki-Ze») stellen die Weichen auf Fusion. Sie wollen vertiefte Abklärungen für einen Zusammenschluss ihrer Dörfer vornehmen. Weiteren Dörfern stehen die Türen offen.
Christian Horisberger
Seit 25 Jahren arbeiten Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen in einem Verwaltungsverbund erfolgreich zusammen. Seither sind etliche Kooperationen wie Feuerwehr, Werkhof oder Schule hinzugekommen. Jetzt fassen die Nachbarn als nächsten Schritt ein höheres Ziel ins Auge: die Fusion. Dies gaben die drei Gemeindepräsidenten am Samstag anlässlich der Präsentation des Berichts der Arbeitsgruppe «Synergiegewinnung» bekannt. Das ist eine faustdicke Überraschung. Denn während Kilchberg aufgrund seiner prekären Personalsituation die Fusion lieber heute als morgen durchziehen möchte und Rünenberg zuletzt Offenheit signalisiert hat, stand Zeglingen bisher auf der Bremse. Gemeindepräsident Fredi Rickenbacher sagte in den vergangenen Jahren zum Thema Fusion wiederholt, dass er nicht grundsätzlich dagegen sei. Aber wenn es zu einem Zusammenschluss kommen sollte, dann im grösseren Rahmen.
Insbesondere wegen den düsteren finanziellen Perspektiven für sein Dorf, welche die Analyse zutage förderte, hat Rickenbacher seine Meinung geändert: «Ich dachte, uns gehe es gut. Als ich den Bericht zum ersten Mal gesehen habe, war ich erschlagen…» Zeglingen wird im neu erstellten Fünf-Jahres-Finanzplan ein strukturelles Defizit in der Höhe von jährlich 225 000 bis 375 000 Franken prognostiziert. Dies bei einem Steuerfuss von bereits 64 Prozent. Der Kommentar im Bericht der Arbeitsgruppe zu den Zeglinger Finanzen lautet: «Dramatisch».
Auch Kilchberg schreibt laut dem neu erstellten Finanzplan dauerhaft rote Zahlen, was der Gemeinde den Spielraum für Investitionen nehme, wie es im Bericht heisst. Rünenberg ist finanziell am besten aufgestellt, doch sind die Abschreibung für die neue Mehrzweckhalle für die kommenden 30 Jahre eine grosse Belastung für den Haushalt. Mit zunehmenden Kosten für die Altersversorgung müssen aufgrund ihrer Altersstruktur insbesondere Kilchberg und Rünenberg rechnen.
Der Bericht wurde verfasst von Peter Weber von der Beratungsfirma Hüsser Gmür und Partner. Der frühere Präsident der Fusionsgemeinde Mettauertal im Aargauer Bezirk Laufenburg nannte insbesondere die tiefe Steuerkraft der drei Dörfer und ihre hohe Abhängigkeit vom kantonalen Finanz- und Lastenausgleich, für den die Gebergemeinden eine Entlastung anstreben, als wunde Punkte.
Optimierte Raumplanung
Eine grosse Chance eines Zusammenschlusses sieht der Bericht in der Bauund Nutzungsplanung: Gewerbe- und Bauzonen könnten optimiert und neue Steuerzahler gewonnen werden. Zudem brächte eine Fusion raschere Entscheide auf Gemeindeebene und mehr politischen Einfluss durch die höhere Einwohnerzahl. Im Bericht enthalten sind ferner Bestandesaufnahmen und/oder Prognosen zu Schule und Schülerzahlen, Baulandreserven, Arbeit, öV, Vereinswesen oder Reglementen, Verträgen und Kooperationen.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Gemeinde Kilchberg mit ihren Problemen, ihre drei Gemeinderatssitze aus eigener Kraft zu besetzen. Die von der Regierung als Statthalterin eingesetzte frühere Gelterkinder Gemeindepräsidentin Christine Mangold erhielt den Auftrag, eine nachhaltige Lösung anzustreben. Daraus ging eine Arbeitsgruppe hervor, die mit externer Unterstützung im vergangenen Halbjahr den Grundlagenbericht erstellte, der aufzeigt, wie die drei Gemeinden aufgestellt sind und welche Unterschiede in den Bereichen Organisation, Finanzkraft und Raumplanung bestehen.
Die mit dem Bericht betraute Beratungsfirma empfiehlt, den Zusammenschluss der drei Dörfer vertieft abzuklären. Dieser Empfehlung möchte nicht nur Fredi Rickenbacher folgen, sondern auch seine Amtskollegen. Marcel Aeschbacher (Kilchberg) verspricht sich insbesondere eine Entspannung der Personalsituation und der Belastung von heute 13 Gemeinderatsmitgliedern in den drei Dörfern: «Ein Gremium würde reichen.» Thomas Zumbrunn (Rünenberg) sieht in einem Zusammenschluss das Potenzial für mehr Effizienz und damit mehr Zeit der Gemeinderäte für strategische Aufgaben, welche die Gemeinden voranbrächten. Zudem seien die Fusionsabklärungen ein Zeichen an die Gebergemeinden, dass man nicht stehen bleibe.
Zumbrunn brachte ferner seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Kanton fusionswillige Gemeinden finanziell unterstützen wird. Miriam Bucher, Generalsekretärin der Finanzund Kirchendirektion (FKD), nahm den Ball auf und stellte klar, dass der Kanton dafür zwar keine gesetzliche Grundlage habe, doch seien starke Gemeinden in seinem Interesse. Aus diesem Grund behandle der Regierungsrat ein vom Ormalinger Landrat Dario Rigo («Mitte») eingereichtes Postulat zur Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden als Motion und werde eine Gesetzesanpassung vorschlagen. Die Vorlage wird laut Bucher im ersten Quartal 2025 in die Vernehmlassung gehen.
Erste Tranche in Budgets 2025
Die tiefer gehende Abklärung einer Gemeindefusion gibt es nicht gratis. Laut Christine Mangold, Leiterin der Arbeitsgruppe Synergiegewinnung», ist mit Kosten in der Grössenordnung von 100 000 bis 130 000 Franken zu rechnen. Je 10 000 Franken sollen in die Budgets der beteiligten Gemeinden eingestellt werden, über die im Dezember abgestimmt wird. Für die weiteren Kosten hofft Mangold externe Quellen anzapfen zu können. Vielleicht ja doch den Kanton: Ohne Versprechungen machen zu wollen, sagte dazu FKD-Generalsekretärin Bucher, dass die Fusionsprüfung allenfalls als Pilotprojekt behandelt werden könne.
Das gut 30-seitige Dokument kann online auf den Websites der beteiligten Gemeinden aufgerufen werden. Die Lektüre sei auch den Einwohnerinnen und Einwohnern von Oltingen und Wenslingen empfohlen. Denn laut dem Grundlagenbericht ist das Einsparpotenzial umso grösser, je mehr Gemeinden mitmachen. Dort heisst es: «Gerade die Nachbargemeinden Oltingen und Wenslingen empfehlen wir zu kontaktieren, um abzuklären, ob diese Gemeinden interessiert wären, ebenfalls bei einer vertieften Prüfung mitzumachen.» Oltingen und Wenslingen deshalb, weil die beiden Gemeinden kürzlich beschlossen haben, sich dem Verwaltungsverbund «Rü-Ki-Ze» anzuschliessen.
Der an der Veranstaltung anwesende Oltinger Gemeindepräsident Stefan Eschbach sagte, dass er das Thema im Gemeinderat einbringen werde. Er wies aber darauf hin, dass Oltingen nur einsteigen würde, falls auch Wenslingen dazu bereit sei, da die beiden Dörfer durch mehrere Kooperationen verbunden seien.