Zusammenschlüsse von Gemeinden sollen mit Geld gefördert werden

Bisher begnügte sich der Kanton damit, fusionswillige Gemeinden zu beraten. Neu will der Regierungsrat auch finanzielle Anreize schaffen, um Gemeindefusionen zu erleichtern. Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen könnten zu den ersten Profiteurinnen gehören.

Janis Erne

An Klarheit mangelte es gestern in Liestal nicht: Regierungsrat Anton Lauber («Mitte») betonte vor den Medien mehrfach, dass der Kanton den Gemeinden keine Fusionen aufzwingen wolle. «Zusammenschlüsse bleiben freiwillig», «wir respektieren die Gemeindeautonomie», «wir bleiben im Hintergrund und wollen ein fusionsfreundliches Klima schaffen», sagte er – flankiert von seiner Generalsekretärin Miriam Bucher, die zuvor den Fachbereich Gemeinden in seiner Direktion leitete.

Lauber sprach das Gemeinderegionengesetz an, das die Baselbieter Gemeinden in sechs Regionen hätte einteilen sollen, jedoch 2017 knapp vom Landrat abgelehnt wurde. Womöglich sei dieser Schritt damals zu gross gewesen, sagte Lauber. Am Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu fördern, hält der Regierungsrat allerdings fest. Der Nutzen sei unbestritten, so Lauber. Sprich: Sowohl Gemeinden als auch Kanton profitieren davon.

Neu will der Kanton fusionswillige Gemeinden nicht nur beraten, sondern auch finanziell unterstützen. Dazu soll eine Grundlage im kantonalen Gemeindegesetz geschaffen werden. Konkret sollen Fusionsprojekte einmalig mit bis zu 30 000 Franken gefördert werden. Darüber hinaus verspricht der Kanton erfolgreich fusionierten Gemeinden je 300 000 Franken. Schliessen sich drei Gemeinden zusammen, erhält die neue «Gross-Gemeinde» also bis zu 900 000 Franken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Art Vorfinanzierung für Ausgaben im Fusionsprozess, andererseits um eine Belohnung (oder «einen Anreiz», so Lauber).

Auslöser für diesen Schritt war ein Vorstoss des Ormalinger «Mitte»- Landrats Dario Rigo. Dieser wurde nach dem gescheiterten Zusammenschluss von Arisdorf und Hersberg Anfang 2024 überwiesen und verpflichtete die Regierung zu prüfen, ob fusionswillige Gemeinden stärker unterstützt werden können. Auch eine Resolution des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden sowie das Fusionsvorhaben von Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen ermutigten den Regierungsrat, Fusionen stärker zu unterstützen.

«Zeichen an Gebergemeinden»
An der Medienorientierung waren auch Thomas Zumbrunn (Gemeindepräsident Rünenberg), Karin Güdel (Vizegemeindepräsidentin Kilchberg), Fredi Rickenbacher (Gemeindepräsident Zeglingen) und Christine Mangold anwesend. Mangold, ehemalige Statthalterin in Kilchberg, leitet die Arbeitsgruppe, die eine Fusion zwischen den drei Gemeinden prüft.

Die vier gaben Einblick in die Zusammenarbeit der drei Gemeinden und den Stand der Fusionsprüfung. Sie betonten die Vorteile einer möglichen Fusion: Behörden liessen sich einfacher besetzen, Entscheidungen würden verschlankt und Geld gespart.

Letzteres hoben sowohl Anton Lauber als auch Fredi Rickenbacher hervor – auch mit Blick auf den Finanzausgleich, der durch eine hängige Volksinitiative unter Druck gerät. Rickenbacher: «Die Fusion wäre ein Zeichen an die Gebergemeinden, dass auch die kleinen Gemeinden im Oberbaselbiet gewillt sind, etwas zu tun und die Finanzen zu stabilisieren.»

Christine Mangold sprach von 150 000 bis 200 000 Franken, die der Fusionsprozess in Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen kosten würde. Sie liess durchblicken, dass die drei Gemeinden dabei auf Geld vom Kanton angewiesen sind. Läuft alles nach Plan, könnte der Landrat Laubers Vorlage bereits im kommenden Jahr behandeln. Heisst das Parlament die Vorlage gut, wären auch nachträgliche Auszahlungen von Unterstützungsgeldern möglich – ganz im Sinne der Gemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen, die 2027 oder 2028 ernst machen und fusionieren könnten.

Sagen die Einwohner Ja und gelingt der Zusammenschluss der drei Oberbaselbieter Gemeinden, wäre es erst die zweite Gemeindefusion in der Geschichte des Baselbiets. 1972 fusionierten Biel und Benken. Für Mangold hat der Entscheid in Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen wegweisenden Charakter für den ganzen Kanton: «Funktioniert die Fusion nicht, weiss ich nicht, wie lange es geht bis zum nächsten Anlauf.» Auch deshalb will der Regierungsrat nun mithelfen.