Der Regierungsrat will nichts von der Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV) wissen. Sie beantragt dem Landrat die Ablehnung. Die Annahme der Initiative durch das Stimmvolk würde zu Doppelspurigkeiten und zu unklaren ...
Der Regierungsrat will nichts von der Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV) wissen. Sie beantragt dem Landrat die Ablehnung. Die Annahme der Initiative durch das Stimmvolk würde zu Doppelspurigkeiten und zu unklaren Bestimmungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten führen, teilte die Regierung gestern mit. Dies könnte zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Die Initiative war vom Vorstand des HEV lanciert und vergangenen Januar eingereicht worden. Das Volksbegehren verlangt mehrere Änderungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Unter anderem wird gefordert, dass die Gemeinden bei Umzonungen eine Abgabe von maximal 30 Prozent auf den durch Planungen generierten Bodenmehrwert erheben können. sda.