Der Landrat hat eine Motion von Nicole Roth (SVP), alle stationären und halbstationären Radaranlagen im Baselbiet zu veröffentlichen, abgelehnt. Dies mit 39 zu 37 Stimmen. Allerdings könnte Roths Anliegen dennoch umgesetzt werden. So gibt die Polizei die Standorte der ...
Der Landrat hat eine Motion von Nicole Roth (SVP), alle stationären und halbstationären Radaranlagen im Baselbiet zu veröffentlichen, abgelehnt. Dies mit 39 zu 37 Stimmen. Allerdings könnte Roths Anliegen dennoch umgesetzt werden. So gibt die Polizei die Standorte der halbstationären Radaranlagen bereits heute auf ihrer Website bekannt. Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) liess zudem durchblicken, dass auch eine Veröffentlichung der stationären Radaranlagen denkbar sei. Die Motion löste im Landrat eine emotionale Debatte aus. Ronja Jansen von der SP sagte, sie verstehe es nicht, dass man Personen warnen solle, die zu schnell unterwegs seien. Exponenten von SVP und FDP entgegneten, dass gewisse Radaranlagen nur da seien, dass der Staat Geld eintreiben könne und keine «Erziehungswirkung» hätten. vs.