Motion verlangt von Regierungsrat Strategie gegen einen möglichen Angriff Russlands

Zivilschutzunterkünfte und Sanitätshilfestellen in schlechtem Zustand: Das bemängelt Landrat Florian Spiegel. Eine Flüchtlingswelle aus dem Baltikum befürchtet er. Nun müsse gehandelt werden, denn 2028 könne ein Angriff auf den Westen erfolgen.

Daniel Aenishänslin

Landrat Florian Spiegel (SVP, Allschwil) sagt, er rechne mit einer Eskalation. Sei der Krieg in der Ukraine anfangs noch ein Krieg auf regionaler Ebene gewesen, könne dieser ab 2028 auf den Westen übergreifen. Deshalb verlangt Spiegel mit einer Motion, dass der Baselbieter Regierungsrat eine Strategie und Massnahmen zu einem möglichen Kriegsszenario erarbeitet. Dazu gehöre die vollständige Einsatzbereitschaft der Zivilschutzunterkünfte bis 2028 und dass die Sanitätshilfestellen wieder vollumfänglich in Betrieb genommen würden.

Florian Spiegel, der nach eigenen Angaben in einer Offiziersfamilie aufgewachsen ist, geht noch einen Schritt weiter. Er fragt sich, was ein Angriff Russlands auf die Nachbarländer Estland, Lettland oder Litauen im Baselbiet auslösen könnte: «Auf eine Flüchtlingswelle in Richtung Zentraleuropa sind wir in keiner Weise vorbereitet. Der Bund gibt die Flüchtlinge innert kürzester Zeit an die Kantone weiter.» Doch ist es überhaupt der Kanton, der für einen Kriegsfall vorbeugen muss, oder ist es doch eher der Bund? Roman Häring, Stabschef des Baselbieter Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, teilt lediglich mit, «dass wir uns bei politischen Vorstössen nicht äussern, solange diese noch unbeantwortet sind».

Zurückhaltend gibt sich auch Ursina Bentele, Leiterin Kommunikation im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos): «Massnahmen zur Krisenvorbereitung sind Aufgabe des Bundes, sind aber nicht der Bundesebene vorbehalten.» Mehr äussere die Bundesverwaltung nicht zu kantonalparlamentarischen Vorstössen.

30 Prozent mehr fürs Militär
Ein Indiz, dass ein russischer Angriff bevorstehe, sieht Florian Spiegel in der Erhöhung des russischen Militärbudgets um 30 Prozent auf umgerechnet 135 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen, welche die «Tagesschau» der ARD nennt. Gleichzeitig wünscht sich Donald Trump gerade ein Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar für die USA. Stellt sich die Frage, ob das russische Militärbudget überhaupt für einen Angriff auf den Westen reicht.

«Nach aussen erscheint dies in der Tat fragwürdig», sagt Spiegel. Doch habe Holger Janusch, Professor für Internationale Politik an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, die Zahlen relativiert. Verglichen werden müsse die Kaufkraftparität, also wie viele Rubel, Dollar oder Euro beispielsweise ein Panzer in unterschiedlichen Staaten kostet. «Russland erhält für 1 Dollar mehr militärische Schlagkraft als die Nato», führt Florian Spiegel aus. «Somit reduziert sich der Faktor von 12 zu 1 auf 4 zu 1 und wenn man die USA als verlässlicher Partner in der Gleichung abzieht, verändert sich der Faktor auf nur noch 2 zu 1.»

Ursina Bentele vom Sepos kommentiert knapp: «Von der Höhe der Verteidigungsausgaben lässt sich weder auf die Absichten eines Landes noch auf die Bedrohung schliessen, die von ihm ausgeht.»

Gemäss Text seiner Motion stellt Florian Spiegel fest, dass Russland seine Gegner und deren Infrastruktur «lehrbuchmässig» testet und auskundschaftet. Etwa durch Drohnen im Umfeld von Flugplätzen oder Cyberangriffe auf Infrastrukturen der Wasser- und Stromversorgung. «Solche Aktionen sind Teil der hybriden Konfliktführung», so Ursina Bentele. Was genau sich wo ereignet hat, gibt sie nicht preis. Nur: «Die hybride Konfliktführung hat in vielen Ländern Europas und teilweise auch in der Schweiz zugenommen.»

Spiegels Motion nennt das eine Reihe von Entwicklungen, die in der Schweiz nach wie vor unter dem Radar der Gesellschaft und der Medien blieben. Das Kommando Operationen der Armee, der Nachrichtendienst des Bundes und die diversen Stäbe rechneten mit der operativen Einsatzbereitschaft der russischen Streitkräfte und einem möglichen Angriff auf den Westen im Jahr 2028.

Inzwischen stellt sich auch die Frage, ob sich Europa und die Schweiz nicht gegen die Expansionslust der USA, die auf Grönland schielen, wappnen müsste. «Wirtschaftlich als einzelnes Land? Ja. Militärisch als Land in Europa? Nein.» Offizier Spiegel betont, Europa habe zu lange geschlafen. Er sei kein Freund der EU, aber ein überzeugter Europäer. Der Kontinent besitze die zweitgrösste Volkswirtschaft und die drittgrösste Bevölkerung der Welt. «Wir müssen endlich aufhören, uns zwischen Supermächten entscheiden zu wollen, sondern selbst eine sein, im besten Sinne.»

Nach so viel Welt- und Geopolitik kommt Florian Spiegel zurück auf Gemeinde- und Kantonsebene. Noch als Präsident der Allschwiler Geschäftsprüfungskommission habe er die örtlichen Zivilschutzanlagen unter die Lupe genommen. Vorgefunden habe er Unterkünfte für mehr als 100 Personen ohne Betten, die nicht in nützlicher Frist bereit gewesen wären. Ebenso nicht gewartete Sanitätshilfestellen aus den 1970er-Jahren. «Ich habe Rückmeldungen aus anderen Gemeinden erhalten: ‹Bei uns ist es auch so!›» Nun will Florian Spiegel, dass der Regierungsrat eingreift.