Bericht beleuchtet aktuelle Datenschutzfälle

Die Aufsichtsstelle Datenschutz des Kantons Baselland blickt erneut auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Der neue Tätigkeitsbericht zeigt, wie vielfältig die Herausforderungen für Gemeinden, kantonale Stellen und andere öffentliche Organe sind.

Janis Erne

Die Aufsichtsstelle Datenschutz (ASD) eröffnete im vergangenen Jahr 369 neue Geschäftsdossiers und prüfte 56 neue Vorhaben im Rahmen sogenannter Vorabkonsultationen. Hinzu kamen 137 Beratungen von Behörden, 97 Beratungen von Privatpersonen sowie vier abgeschlossene Datenschutzkontrollen.

Insgesamt befassten sich sieben Mitarbeitende und eine Volontärin mit unterschiedlichsten Fragestellungen rund um Datenschutz, Informationssicherheit und Öffentlichkeitsprinzip. Wie breit das Spektrum ist, zeigt ein Blick in den Arbeitsalltag. Die «Volksstimme» greift einige interessante Beispiele aus dem Tätigkeitsbericht 2025 heraus.

Gesundheitsdaten in Zeitschrift
Ein heikler Fall betraf ein öffentliches Organ, das in einer Publireportage versehentlich Gesundheitsdaten veröffentlichte. Auf einem Foto in den zwei herausgebenden Zeitschriften war ein Computerbildschirm zu erkennen, auf dem Namen, Geburtsdaten und Angaben von Patienten sichtbar waren. Zwar handelte es sich um ein Versehen, dennoch sprach die ASD von einer Datenschutzverletzung. Sie empfahl, die betroffenen Personen aktiv zu informieren und interne Abläufe zu überprüfen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.

Arbeitgeber will Arztzeugnis
Ein weiteres Dossier drehte sich um Arztzeugnisse. Ein Arbeitgeber wollte bei einem öffentlich-rechtlichen Gesundheitszentrum telefonisch klären, ob das Arztzeugnis eines Mitarbeiters korrekt sei. Die Datenschützer stellten klar, dass lediglich bestätigt werden darf, ob ein Arztzeugnis tatsächlich ausgestellt wurde. Geht es hingegen um dessen Inhalt oder dessen Richtigkeit, braucht es grundsätzlich die Einwilligung des Patienten oder eine Entbindung vom Arztgeheimnis. Gleichzeitig empfahl die ASD dem Gesundheitszentrum, klare Standardprozesse für solche Anfragen festzulegen.

Namen im EGV-Protokoll
Mit Datenschutzfragen sah sich auch eine Gemeinde konfrontiert, die ihre Gemeindeversammlungen künftig mit Wortprotokollen und Namensnennung der Votierenden veröffentlichen wollte. Die ASD erinnerte daran, dass solche Veröffentlichungen tief in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen können. Wer befürchten müsse, dauerhaft im Internet mit einer politischen Äusserung auffindbar zu sein, könnte sich künftig weniger frei äussern. Deshalb brauche es eine klare gesetzliche Grundlage und transparente Regeln.

Einsicht in Gemeinderatssitzung
Eine andere Gemeinde wollte wissen, ob Traktandenlisten von Gemeinderatssitzungen nach dem Öffentlichkeitsprinzip herausgegeben werden dürfen. Die ASD kam zum Schluss, dass dies grundsätzlich möglich ist. Allerdings müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob schutzwürdige Interessen – etwa Personendaten oder laufende Meinungsbildungsprozesse – einer Veröffentlichung entgegenstehen.

Bauarbeiten im Netz
Selbst Baustellen führten zu Datenschutzfragen. Eine private Stiftung plante, den Baufortschritt mit einer Webcam zu dokumentieren. Da dabei auch öffentlicher Grund mitgefilmt worden wäre, empfahl die ASD, die erforderlichen Bewilligungen der Gemeinde und der Kirchgemeinde einzuholen.

Birsfelden bessert nach
Das wohl bekannteste Beispiel stammt aus Birsfelden. Dort prüfte die Aufsichtsstelle Datenschutz die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung eines Durchfahrverbots. Weil zahlreiche Fahrzeuge ohne konkreten Verdacht erfasst werden, verlangte die Aufsichtsstelle eine klare gesetzliche Grundlage in einem Gemeindereglement sowie verschiedene technische und organisatorische Schutzmassnahmen. Die Gemeinde setzte diese Empfehlungen um.