Der Regierungsrat lehnt die von bürgerlichen Kreisen lancierte Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» ab und stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber. Dies wurde gestern bekannt gegeben. Der Gegenvorschlag greift das Anliegen der Initiative auf, die Bestimmungen des Dekrets zum Energiegesetz auf Gesetzesstufe zu heben. Auch die Forderung, dass der Landrat energiepolitische Vorschriften künftig in Form eines Gesetzes erlassen muss, wird übernommen. Der bisherige parlamentarische Weg über das Dekret, das keiner Volksabstimmung unterliegt, soll künftig ausgeschlossen sein. Im Gegensatz zur Initiative würden beim Gegenvorschlag die vom Landrat im Oktober 2023 beschlossenen Änderungen des Dekrets jedoch nicht aufgehoben, sondern in das Energiegesetz überführt. Das Verbot neuer und alter Öl- und Gasheizungen würde in diesem Fall weiterbestehen. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hatte das revidierte Energiegesetz im Juni 2024 nach einem emotionalen Abstimmungskampf mit rund 54 Prozent angenommen. Das dazugehörige Dekret mit dem Heizungsverbot konnte dem Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. sda./vs.