Thomas Noack (SP) wird die Untersuchung zum Debakel der BLKB-Tochterbank leiten

Vier der sieben Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Radicant-Debakel stammen aus dem Oberbaselbiet. Dass das Präsidium an die SP geht, ist kein Zufall.

Janis Erne

Etwa 200 Millionen Franken wurden mit der digitalen Tochterbank in den Sand gesetzt. Nun steht fest, wer das Radicant-Debakel der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) untersuchen wird. Unter den sieben «Auserwählten» befinden sich gleich vier Landratsmitglieder aus dem Oberbaselbiet. Dabei handelt es sich um Thomas Noack (SP, Bubendorf), der die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) präsidieren wird, Urs Roth (SP, Niederdorf), Sabine Bucher (GLP, Sissach) und Sandra Jenni (FDP, Zunzgen). Ebenfalls Teil der Kommission werden Karl-Heinz Zeller (Grüne/EVP, Arlesheim), Marc Scherrer («Mitte», Laufen) und Konrad Widmer (SVP, Vizepräsident, Binningen) sein.

Dass die SP den Vorsitz erhält und somit einen Vertreter mehr stellt als die übrigen Landratsfraktionen, ist kein Zufall. Hintergrund ist eine frühere parteiübergreifende Vereinbarung, ein sogenanntes «Gentlemen’s Agreement», wie Landratspräsident Reto Tschudin (SVP) auf Anfrage erklärt. Diese Vereinbarung geht auf die Wahlen von Gerichts- und Behördenmitgliedern zurück. Damals verständigten sich die Parteien darauf, ihre Kandidierenden gegenseitig zu akzeptieren. Zudem wurde in der Vereinbarung festgehalten, dass die grössten Parteien das Präsidium von Spezialkommissionen übernehmen und sich dabei abwechseln. Da die SVP (Landschreiberin) und die FDP (Ombudsfrauen) in den vergangenen Jahren jeweils Findungskommissionen geleitet haben, kommt bei der «PUK Radicant» nun die SP zum Zug.

Parteiintern fiel die Wahl auf Thomas Noack. Für den Bubendörfer sprach nicht nur seine politische Erfahrung – er ist seit 2018 Landrat und präsidiert die Umweltschutz- und Energiekommission –, sondern auch die Tatsache, dass er als frisch Pensionierter über genügend Zeit für die umfangreiche Untersuchungsarbeit verfügt. Zudem war der frühere Liestaler Stadtbaumeister von den verschiedenen Ausschlusskriterien, die der Landrat vor knapp drei Wochen beschlossen hat, nicht betroffen. Noack spricht von einer «spannenden, aber auch verantwortungsvollen Aufgabe», die er als PUK-Präsident übernimmt. Er habe sich seine Zusage gründlich überlegt.

Bei der Verteilung der übrigen sechs Sitze wurde darauf geachtet, dass alle Landratsfraktionen in der PUK vertreten sind. Parteimässig bleibt einzig die EVP aussen vor, die zusammen mit den Grünen eine Fraktion bildet. Die Fraktionen haben der Geschäftsleitung des Landrats jeweils eine Person für die Untersuchungskommission vorgeschlagen, die anschliessend von der Geschäftsleitung bestätigt wurde, wie Landratspräsident Reto Tschudin sagt: «Das war eine reine Nominationssache, Diskussionen gab es keine.»

Neu-Landrätin als Expertin
Was sind die ersten Schritte der «PUK Radicant»? Gemäss Präsident Thomas Noack geht es nun einerseits darum, sich zu organisieren und einen Arbeitsrhythmus zu finden, andererseits darum, die inhaltliche Stossrichtung der Untersuchung zu konkretisieren. Klar ist: Die Fragestellung ist sowohl inhaltlich als auch rechtlich anspruchsvoll. Deshalb will die Kommission externe Unterstützung beiziehen, etwa Spezialistinnen und Spezialisten im Bankenrecht.

Juristische Kenntnisse im Vertragsrecht und in Compliance-Fragen bringt Sandra Jenni aus Zunzgen mit. Die Anwältin sitzt erst seit Kurzem für die FDP im Landrat und wurde sogleich in die PUK berufen. Sie hat für verschiedene grössere Unternehmen gearbeitet und kennt sich mit dem Kauf und Verkauf von Beteiligungen und Aktien aus, wie sie sagt. Dies dürfte für die Untersuchung von zentraler Bedeutung sein, denn ein wesentlicher Teil des Debakels ist der Kauf der digitalen Treuhandfirma Numarics, durch den Radicant hohe Verluste erlitten hat. Zudem ist Jenni «unbelastet», da sie als neue Landrätin in die bisherigen Radicant-Diskussionen nicht eingebunden war.

Ab Januar nimmt die PUK ihre Arbeit offiziell auf. Vom Landrat hat sie ein Zeitfenster von einem Jahr erhalten. Ob dieses eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten.Thomas Noack möchte «den Termin gerne einhalten». Entscheidend sei aber, dass sorgfältig gearbeitet wird. Wichtiger als ein schneller Abschluss sei ein gründlicher Bericht. Klar ist jedoch: Die politische Landschaft erwartet die Ergebnisse vor den Landrats- und Regierungsratswahlen im April 2027.