Der Parteitag der SVP Baselland hat klare Parolen gefasst. Er sagt Nein zur eidgenössischen Umweltverantwortungsinitiative. Keine Chancen auf ein Ja hatten auch die kantonalen Vorlagen bezüglich Einführung eines Doppelproporzes bei Landratswahlen sowie die Mindestlohninitiative.

Willi Wenger

Parteipräsident Peter Riebli hat am Parteitag der SVP Baselland (SVP-BL) in Frenkendorf neben den im Februar zur Abstimmung gelangenden Vorlagen weitere Punkte thematisiert, die im Kanton anspruchsvoller Lösungen bedürfen. Er nannte hier unter anderem das strukturelle Defizit, das beseitigt werden müsse. Riebli sagte zudem, dass für die SVP-BL die Gesundheits- wie auch die Bildungskosten zumindest auf ein gesundes Mass gebracht werden müssten.

Zu Beginn des Abends wurde die eidgenössische Umweltverantwortungsinitiative durch Nationalrat Thomas de Courten vorgestellt. De Courten sagte, dass die Vorlage eigentlich eine «Verarmungsinitiative» sei. Bei einer Annahme durch Volk und Stände würde sich der Wohlstand letztlich um gut zwei Drittel reduzieren. Er sagte, dass nach der Umsetzung bis spätestens in zehn Jahren die schweizerische Wirtschaft so aufgestellt sein müsste, dass diese die Lebensgrundlage nicht gefährden würde. Dies hätte, so de Courten, massive Auswirkungen: «Die Angebotsvielfalt würde erheblich sinken und die Preise gleichzeitig explodieren.»

De Courten stellte auch klar, dass der Bundesrat vor einer Annahme warne. Für diesen seien die Massnahmen zu radikal, unverhältnismässig und untragbar. Dass Lenkungsabgaben auf Fleisch, Milch und Kaffee sowie ein Verbot von exotischen Lebensmitteln Tatsache würden, erwähnte er ebenfalls. Ohne eine Wortmeldung versenkte der Parteitag die Vorlage einstimmig und beschloss das erwartete Nein.

In keinem Verhältnis
Der grüne alt Landrat Klaus Kirchmayr warb für ein Ja zur Einführung des Doppelproporzes bei Landratswahlen – mit wenig Erfolg. Mit grossem Mehr bei nur zwei Gegenstimmen sagten die Delegierten auch hier klar Nein. Dies, auch wenn Kirchmayrs Ausführungen korrekt waren: Der ehemalige Fraktionschef der Grünen hielt fest, dass das bisherige System immer wieder brutale und in diesem Sinne unverständliche Ab- oder Nichtwahlen produziere. «Das alte System hat eingebaute Fehler und kann nicht eindeutige Resultate produzieren», führte Kirchmayr aus. Deshalb sei die Wahlrechtsreform gerechter, verständlicher, korrekter und auch anständiger.

FDP-Fraktionspräsident Alain Bai stellte die Vorlage als unnötig und unfair dar. Die Komplexität bei Wahlen bleibe bestehen und neue Probleme seien garantiert. Bai ergänzte, dass der Wählerwille bereits heute zu 99 Prozent abgebildet sei. Und: «Aufwand und Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis.» Bai ergänzte schliesslich, dass die treibenden Kräfte hinter dem Anliegen die kleinen Parteien wie die EVP oder die GLP seien: «Auf sie ist das Ganze ausgerichtet.»

Die 22 Franken Mindestlohn pro Stunde, die im Baselbiet zur Debatte stehen, sind für die SVP fraglos kein Thema. Ohne Diskussion wurde die Nein-Parole beschlossen. Fraktionschef Markus Graf wies zuvor mit vielen Argumenten darauf hin, warum 22 Franken Mindestlohn nicht zielführend seien. Als negativ beurteilte Graf unter anderem den Angriff auf die Berufslehre, die Vernichtung von Arbeitsplätzen oder den Angriff auf die Sozialpartnerschaften.

Dettling mit klaren Ansagen

en. SVP-Schweiz-Präsident Marcel Dettling hat am Dienstag in Reinach am Neujahrsapéro der SVP Reinach unter anderem die Grenzschutzinitiative und generell die Zuwanderung thematisiert. Er sagte deutlich, dass er auch künftig diese Themen regelmässig ansprechen werde. Er hielt explizit fest, dass die SVP grundsätzlich kein Problem mit Ausländern beziehungsweise der Zuwanderung habe. Jene, die sich korrekt verhalten und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen, seien immer willkommen. Dettling richtete schliesslich Bundesrat Beat Jans ein paar «Freundlichkeiten» aus. So sei Jans «der Letzte im Umzug in Europa, der nicht merke, dass Grenzkontrollen etwas bringen würden».
Schliesslich schloss er seine Ansprache mit dem Versprechen, dass sich die SVP niemals der Europäischen Union unterwerfen werde. Die 1400 Seiten starke Botschaft des Bundesrats sei zwar noch nicht öffentlich, aber sie sei in zentralen Punkten abzulehnen. «Wir sind bereit für den Kampf, der bevorsteht.»