Landratskommission empfiehlt, die Aufwertung erneut in Bern zu verlangen

Die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission beantragt die Einreichung der Standesinitiative für ein «volles Ständerecht» der beiden Basel, wie dies die GLP-Fraktion im November 2023 verlangt hatte. Ein ähnlicher Basler Vorstoss wurde erst kürzlich im Ständerat verworfen.

tho. Die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission beantragt, eine Standesinitiative mit dem Titel «Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (volles Ständerecht)» bei den eidgenössischen Räten einzureichen. Der Beschluss geht auf eine Motion der GLP-Fraktion im Landrat vom November 2023 zurück, die der Landrat im Frühjahr 2024 der Kommission zur Vorberatung überwiesen hatte.

Die Kommission argumentiert, die andauernde Ungleichbehandlung ehemaliger Halbkantone – diese Bezeichnung gibt es heute nicht mehr
– mit nur halber Standesstimme und nur einem Sitz im Ständerat stelle eine Herabsetzung der beiden bevölkerungsstarken und wirtschaftlich wichtigen Basler Kantone im föderalen System dar. Im Bericht heisst es, dass sich die Kommission auch auf den seit 1989 in der Kantonsverfassung verankerten Auftrag abstützt, wonach die Baselbieter Behörden auf eine volle Standesstimme hinzuwirken haben.

Wiederholter Versuch
Eher ungünstig dürfte die Tatsache sein, dass ein nahezu gleichlautender Antrag aus Basel-Stadt erst am 16. Juni dieses Jahres im Bundesparlament kaum Gehör fand: Der Ständerat wies das Anliegen im Plenum mit Verweis auf frühere Argumente bezüglich föderalem Gleichgewicht ohne Diskussion zurück. Die landrätliche Kommission hat diesen jüngsten Entscheid eingehend diskutiert, kommt jedoch zum Schluss, dass der Ständeratsentscheid den Baselbieter Vorstoss nicht entkräfte – vielmehr zeige die neue Initiative, wie dringend der Wunsch nach einer Aufwertung in der Nordwestschweiz sei.

In der Sache war man sich in der Landratskommission rasch einig: Eintreten war unbestritten und die Empfehlung zur Einreichung der Standesinitiative wird dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei nur einer Enthaltung empfohlen. Zudem ordnete die Kommission eine Eintretensdebatte im Landrat an – ein Zeichen dafür, dass das Thema breit öffentlich und parlamentarisch diskutiert werden soll.

Die Forderung nach voller Standesstimme für den Kanton Baselland ist alles andere als neu. Gleich lautende Vorstösse reichen Jahrzehnte zurück. Anlass war damals die Gründung des Kantons Jura, dem eine volle Standesstimme zugesprochen wurde, während der Kanton Bern seinen Status als Vollkanton behalten durfte. Markante Anläufe aus dem Baselbiet für die Aufwertung zum Vollkanton gab es Anfang der 2000er-Jahre, die im eidgenössischen Parlament jedoch scheiterten – in früheren Zeiten nicht zuletzt auch am Widerstand aus Basel-Stadt, wo noch Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit dem Baselbiet bestand.

Sorgen um das Gleichgewicht
Die aktuelle, von der GLP angestossene Initiative nimmt dieses Mal nicht nur die beiden Basel in den Blick, sondern schlägt vor, grundsätzlich auch den Status der übrigen ehemaligen Halbkantone zu prüfen. Zumindest dieser Aspekt dürfte der Baselbieter Initiative etwas mehr Aufmerksamkeit verschaffen als zuletzt der Vorstoss aus Basel. Der Widerstand ist aber absehbar: Kritiker warnen vor einer Verstärkung des Gewichts der Deutschschweiz gegenüber der Romandie und vor Verschiebungen im eidgenössischen Machtgefüge. Die Baselbieter Kommission weist darauf hin, dass sich die demografische Lage seit früheren Entscheiden verändert habe und dass eine Neujustierung der bundesstaatlichen Rechtsgleichheit deshalb berechtigt sei.

Der Landrat berät die Empfehlung in den kommenden Wochen. Gibt es Zustimmung, geht die Standesinitiative an die Bundesversammlung. Wie gross die Lust der eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sein wird, sich erneut mit dem Anliegen zu befassen, wird sich zeigen. Unabhängig vom Ausgang sendet die Standesinitiative ein klares Signal: Das Baselbiet bleibt dran.