An der gut besuchten Gemeindeversammlung gaben Anträge für den Beitritt zum Naturpark Baselbiet und eine Temporeduktion auf den Gemeindestrassen zu reden. Beide Anliegen gehen in die Verlängerung. Das Budget mit einem abermaligen Aufwandüberschuss wurde diskussionslos ...
An der gut besuchten Gemeindeversammlung gaben Anträge für den Beitritt zum Naturpark Baselbiet und eine Temporeduktion auf den Gemeindestrassen zu reden. Beide Anliegen gehen in die Verlängerung. Das Budget mit einem abermaligen Aufwandüberschuss wurde diskussionslos akzeptiert.
Sander van Riemsdijk
Denkbar knapp war es: das Abstimmungsresultat zum Traktandum Naturpark Baselbiet. Mit der knappsten aller Mehrheiten – eine Stimme machte den Unterschied – hat die Niederdörfer Gemeindeversammlung einen Antrag von SP-Landrat Urs Roth gutgeheissen. Der Antrag fordert, dass der Gemeinderat der «Gmäini» den Beitritt zum Trägerverein des Naturparks vorlegt. Die Exekutive hatte sich dagegen gewehrt.
Der Entscheid der Niederdörferinnen und Niederdörfer am Montagabend kam überraschend. Dies, weil sich nach einem ausführlichen Referat von Parkbefürworter Urs Roth, der mit Kritik über das Vorgehen des Gemeinderats nicht sparte, fast ausnahmslos Gegner des Naturparks zu Wort meldeten. Darunter Ernst Lüthi, Mitglied des parkkritischen Komitees Pro Oberbaselbiet. Er legte in seinem Referat gebetsmühlenartig den Schwerpunkt auf die Risiken und die Kosten, die ein Beitritt zur Folge hätte, und stellte die Wertschöpfung des Naturparks infrage.
Zusammen mit dem Gemeinderat konnte er 37 Stimmberechtigte überzeugen. Jedoch stimmten 38 Versammlungsteilnehmende für den Antrag von Urs Roth, dies bei 6 Enthaltungen. Damit geht das Thema Naturpark in Niederdorf in die nächste Runde.
Tempo 30 wird weiterverfolgt
In Sachen Naturpark Baselbiet ist das Dorf offensichtlich gespalten, beim Tempo auf der Bennwilerstrasse und den Gemeindestrassen ist man sich dagegen einig. Die zulässige Geschwindigkeit soll dort auf 30 Stundenkilometer gesenkt werden. Nur über das Vorgehen gab es unterschiedliche Vorstellungen zwischen Gemeinderat und Antragsteller Robert Inderbitzin (und mit ihm 36 Einwohnerinnen und Einwohnern).
Der Gemeinderat unterstützte zwar den Antrag Inderbitzin, möchte die aktuelle Verkehrssicherheit auf den Gemeindestrassen jedoch zuerst von einer Fachfirma überprüfen und bei Bedarf ein entsprechendes Massnahmen-Konzept erstellen lassen. Trotz mehrerer Voten, die dieses Verfahren kritisierten, bestätigte der Souverän mit grossem Mehr den Gemeinderat in seinen Plänen.
Mehr Steuereinnahmen nötig
Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2025 bis 2029 wurde mitgeteilt, dass die Kosten in den nächsten Jahren sowohl bei der Pflegefinanzierung als auch bei der Sozialhilfe steigen werden. «Umso wichtiger sind höhere Steuereinnahmen», sagte Gemeinderätin Nicole Fortini. Solche seien aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums von heute 1810 auf 1975 Einwohnende im Jahr 2029 realistisch.
Nach den Rechnungen 2022 und 2023 mit grösseren Fehlbeträgen schliesst das Budget 2025 bei einem Aufwand von rund 8,7 Millionen Franken abermals mit einem Minus ab – diesmal sind es fast 400 000 Franken. Im Vergleich zum Vorjahresbudget ist das immerhin eine kleine Verbesserung von 96 000 Franken. Massgeblich dafür sind die Bereiche öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bildung, Gesundheit sowie Finanzen und Steuern. Das Budget wurde vom Souverän deutlich genehmigt.
