Umgeben von Freunden – nur Politiker sehen dies so

Zur Carte blanche «Umgeben von Freunden» von Samira Marti in der «Volksstimme» vom 30. September, Seite 2

Samira Marti sagt, dass die Prinzipien Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unsere Grundrechte schützen sollen. Aber gerade die SP ist dabei, unsere Demokratie zu zerstören. Erinnern wir uns doch an die Masseneinwanderungs-Initiative von 2014, der das Volk mit rund 64 Prozent zugestimmt hatte. Und was haben unsere sogenannten Volksvertreter in Bern mehrheitlich gemacht? Sie haben den Volkswillen missachtet. Samira Marti schreibt, dass selbst dort, wo noch freie Wahlen stattfinden, die politische Führung die Demokratie und Freiheit unterhöhlt. Das ist richtig, aber sie sollte in den Spiegel schauen und ihr Handeln selbstkritisch reflektieren.

Aus der Debatte um die Nachhaltigkeits-Initiative ging hervor, dass die Mehrheit des Parlaments sich weigert, die offensichtlichen Missstände anzuerkennen. Das Volk erlebt jeden Tag verstopfte Strassen, überfüllte Züge, überbaute Landschaften und überlastete Sozialwerke. Auch wirtschaftlich geht die Rechnung längst nicht mehr auf, denn das Pro-Kopf-Einkommen sinkt.

Dass die Schweizer Bevölkerung seit dem Jahr 2000 um rund 25 Prozent gewachsen ist, wird offensichtlich auch verschwiegen. Ich habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit der Volksvertreter in Bern taub und blind stellt, um nicht zu merken, dass das Volk unter dieser Entwicklung leidet.

Noch ein Wort an Links und Grün: Dass ausgerechnet die Wachstumskriti- ker und selbst ernannten Umweltschützer sich um eine Begrenzung der Zuwanderung drücken, ist pure Ironie. Hier scheint das Zubetonieren der Schweiz, die Zersiedelung der Landschaft, die Zunahme des Verkehrs und damit die Steigerung des Energieverbrauchs offenbar völlig egal zu sein.

Die Politiker trichtern uns ein, dass die Fachkräfte, die Steuerzahler kommen, welche die Altersvorsorge retten. Dies ist eine Diskrepanz zu den realen Zuständen in unserem Land, denn wir erleben steigende Importkriminalität und milliardenteuren Asylschwindel. Uns wird wortreich eine Scheinwelt vermittelt, die längst nicht mehr auf dem Boden der Tatsachen steht. Deshalb meine klare Meinung: Eine Regulierung im Sinne der Nachhaltigkeits-Initiative ist dringend notwendig.

Hans Peter Altermatt, Itingen