Parteivorstand läuft am Parteitag mit Antrag auf

Die Basis der «Mitte» hat sich statt für Stimmfreigabe dafür entschieden, Markus Eigenmann (FDP) bei der Regierungsratswahl zu unterstützen. Doch auch die Kandidatinnen von GLP und SVP erhielten Stimmen.

Paul Aenishänslin

Wie positioniert sich die «Mitte» bei der Regierungsratswahl im Herbst? Diese Frage dürfte entscheidend dafür sein, wer die Nachfolge von Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) antreten wird. Am Dienstagabend am Parteitag in Augst fiel der Entscheid.

Entgegen den Erwartungen beantragte der Parteivorstand um Präsident Simon Oberbeck der Basis Stimmfreigabe. Die «Mitte»-Sympathisanten sollten keine Wahlempfehlung erhalten. Oberbeck erklärte, die Lage sei für die Partei schwierig. Denn die «Mitte» pflege mit sämtlichen antretenden Parteien Wahlbündnisse: mit FDP und SVP bei Majorzwahlen, mit der GLP bei Proporzwahlen wie jener für den Nationalrat. «Es spreche einiges dafür, sowohl Sabine Bucher, Markus Eigenmann als auch Caroline Mall zu unterstützen», so Oberbeck.

Die Empfehlung stiess jedoch auf Widerstand. Mehrere Mitglieder befanden, eine Stimmfreigabe sende ein falsches Signal. Jemand sagte: Wenn die «Mitte» – wie der Präsident eingangs betont habe – als verlässliche Partnerin wahrgenommen werden wolle, müsse sie klar Stellung beziehen. Am häufigsten fiel dabei der Name des FDP-Kandidaten Markus Eigenmann. Oberbeck liess über die vom Parteivorstand beantragte Stimmfreigabe abstimmen.

Das Resultat: 21 Personen stimmten dafür, 28 dagegen und jemand enthielt sich. Anschliessend wurde über die Unterstützung für eine der drei Kandidaturen abgestimmt. Dabei erhielt Markus Eigenmann (FDP) 34, Sabine Bucher (GLP) 8 und Caroline Mall (SVP) 4 Stimmen.

Zuvor hatten sich die drei Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge vorgestellt: also zuerst Bucher, dann Eigenmann und zuletzt Mall. Alle hatten drei Minuten Redezeit. Bucher präsentierte sich als «Brückenbauerin». Eigenmann forderte einen «Modernisierungsschub» für das Baselbiet, mehr Autonomie für die Gemeinden im Bildungsbereich sowie einen grösseren finanziellen Spielraum für den Kanton. Zudem brauche es bessere Verkehrsverbindungen. Mall wiederum stellte die innere Sicherheit ins Zentrum; im Schulbereich wolle sie Neugier und Wissensvermittlung stärken.

Im anschliessenden Frageblock der «Mitte»-Mitglieder stand vor allem die Bildung im Fokus. Kritisiert wurde mehrfach, dass der Kanton den Gemeinden im Primarschulbereich Vorgaben mache, ohne ihnen die nötigen Mittel – respektive Steuereinnahmen – zur Verfügung zu stellen. Ein Reformbedarf sei unübersehbar, waren sich viele Redner einig. Auch die drei Kandidierenden pflichteten bei: Eigenmann warb erneut für mehr Autonomie der Gemeinden, Mall für eine «Politik des Augenmasses», während Bucher beipflichtete und ergänzte, dass das Lesen von Büchern trotz digitaler Umwälzungen an Schulen unverzichtbar bleibe.