Die SP-Spitze will bei der Regierungsratswahl die GLP-Kandidatin unterstützen

Statt mit einer eigenen Kandidatur ins Rennen zu steigen, will die SP bei der Ersatzwahl für Monica Gschwind im Oktober überraschend die GLP-Kandidatin Sabine Bucher unterstützen – sofern die Basis mitzieht. Wie die Grünen darauf reagieren, ist offen.

Janis Erne

Als die «Volksstimme» SP-Präsident Nils Jocher vor knapp sechs Wochen darauf ansprach, seine Partei könne doch die GLP unterstützen, um zumindest einen leichten Linksrutsch in der Regierung zu ermöglichen, wiegelte er ab – ja, schloss dieses Szenario kategorisch aus: Er könnte dies gegenüber der Basis nicht glaubhaft vertreten. Nun kommt die (überraschende) Kehrtwende.

In einer Nachricht an die Parteimitglieder schrieben Jocher und SP-Fraktionschef Adil Koller am vergangenen Donnerstagabend, man sei «nach eingehender Analyse» zum Schluss gekommen, dass die «fortschrittlichen Kräfte im Kanton längerfristig, verlässlich und strategisch zusammenarbeiten» müssten.

Heisst konkret: Die Sozialdemokraten sollen auf eine eigene Regierungskandidatur verzichten und bei der Ersatzwahl am 26. Oktober stattdessen die GLP-Kandidatin Sabine Bucher unterstützen. Im Gegenzug soll die GLP mithelfen, SP-Nationalrätin Samira Marti den Sprung in den Ständerat zu ermöglichen, sobald die amtierende Ständerätin Maya Graf (Grüne) ihr Amt niederlegt.

Die Rolle der «Mitte»
Noch ist der SP-GLP-Pakt nicht beschlossene Sache – die SP-Basis muss ihm an der Delegiertenversammlung vom 20. August zuerst zustimmen. Doch allein die Ankündigung dieser möglichen Zusammenarbeit gibt dem Rennen um die Nachfolge von Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) eine neue Richtung. Und sie rückt auch die «Mitte» ins Licht – jene Partei, die massgeblich mitverantwortlich ist für den geplanten Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten und Grünliberalen.

Als Listenpartnerin verhalf die GLP der «Mitte» wiederholt, den Nationalratssitz von Elisabeth Schneider-Schneiter zu sichern. Ein echtes Gegengeschäft erhielt sie dafür allerdings nie. Im Gegenteil: Im jüngsten Führungsvakuum – Ex-Parteipräsident Hannes Hänggi fiel krankheitsbedingt mehrere Monate aus – rückte die «Mitte» im Landrat zunehmend nach rechts. In wichtigen Geschäften stimmte sie mehrfach geschlossen mit der FDP und SVP – auch bei Umwelt-Themen, die für die Grünliberalen zentral sind.

So versenkte die «Mitte» (gemeinsam mit ihren bürgerlichen Partnerinnen) etwa ökologische Vorgaben für Steingärten oder Grünflächen in Siedlungsgebieten. Auch die Stellvertreterregelung für Landratsmitglieder, für die sich ausgerechnet GLP-Regierungskandidatin Sabine Bucher starkgemacht hatte, scheiterte am Widerstand der Bürgerlichen. Die (teilweise) Abkehr der GLP von der «Mitte», die auch mit dem Ständeratssitz liebäugelt, überrascht nicht. Komplett abgrenzen von den Bürgerlichen will sich GLP-Co-Präsident Thomas Tribelhorn dennoch nicht, wie er in der «bz» durchblicken liess – insbesondere bei Finanz- und Wirtschaftsthemen nicht.

Grüne warten zu
Ob die Strategie der SP, auf die GLP-Kandidatin Sabine Bucher zu setzen, aufgeht, hängt wesentlich vom Verhalten der Grünen ab. Diese begrüssen die Zusammenarbeit im Mitte-linken Lager, prüfen derzeit aber trotzdem eine eigene Kandidatur. Sollten sie etwa mit Nationalrätin Florence Brenzikofer, Fraktionschef Stephan Ackermann oder einem anderen prominenten Mitglied antreten, ist es möglich, dass Bucher von einer Grünen-Kandidatur überflügelt wird. Denn nur weil es die Parteiparole ist, werden längst nicht alle SP-Wähler einer GLP-Kandidatur den Vorzug vor einer Grünen-Kandidatur geben. Auch vielen links eingestellten Wählern ohne Parteizugehörigkeit sind die Grünen näher als die Grünliberalen.

Der geplante SP-GLP-Pakt bringt Spannung in den Wahlkampf. Sollten sich auch die Grünen hinter Sabine Bucher stellen, müsste sich die SVP fragen, ob eine eigene Kandidatur den bürgerlichen Sitz von Monica Gschwind nicht gefährden würde. So könnten sich auch einige «Mitte»-Wähler für Bucher und gegen den FDP- beziehungsweise SVP-Kandidaten entscheiden – und der Sissacherin im ersten Wahlgang womöglich den Sprung in den Regierungsrat ermöglichen.

SVP-Präsident Peter Riebli ist der Ansicht, dass dieses Szenario nicht davon abhängt, ob seine Partei antritt oder nicht – im Gegenteil: «Eine SVP-Kandidatur könnte dafür sorgen, dass mehr bürgerliche Wähler an die Urne gehen und abstimmen, wodurch sich im ersten Wahlgang die Hürde für das absolute Mehr erhöhen würde.» Auch wenn Riebli bis zum Wahltermin nichts ausschliessen will, dürfte die SVP also mit einer eigenen Kandidatur ins Rennen steigen. In einem allfälligen zweiten Wahlgang mit relativem Mehr würden die Karten neu gemischt und gewisse Kandidaturen wohl zurückgezogen.

40 Prozent bald ohne Vertretung?
Es steht einiges auf dem Spiel, denn der Ausgang dieser Wahl könnte die Baselbieter Politik spürbar beeinflussen. Gelingt Mitte-links mit Sabine Bucher – oder einer allfälligen Grünen-Kandidatur – der Coup, wäre Anton Lauber als «Mitte»-Politiker plötzlich der rechteste Vertreter im Regierungsrat. Für einen Kanton, in dem SVP und FDP zusammen rund 40 Prozent der Wählerschaft repräsentieren, ist das ein fast undenkbares Szenario. Der politische Betrieb und konkret die Zusammenarbeit zwischen Landrat und Regierungsrat würden spürbar darunter leiden.

Sollte weder die FDP noch die SVP den freiwerdenden Sitz erringen, müssten sich die bürgerlichen Parteien aber auch an die eigene Nase fassen – wie schon beim Fiasko mit SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger im Februar 2023, das Thomi Jourdan (EVP) als Mitglied einer Kleinpartei die Wahl ermöglicht und die Schiebereien im Regierungsrat überhaupt erst ausgelöst hat.