Initiative mit 3000 Unterschriften eingereicht

Hauseigentümerverband und bürgerliche Politiker haben ihre Initiative für eine «faire Mehrwertabgabe» eingereicht. Mit der Initiative wehrt sich der Verband gegen die seiner Ansicht nach übermässige finanzielle Belastung für die Hauseigentümerinnen und -eigentümer im Kanton.

Thomas Immoos

Nur gerade einen Monat benötigte das Initiativkomitee, um über 3000 Unterschriften für die Initiative für eine «faire Mehrwertabgabe» zu sammeln. Hinter dem Komitee steht der Hauseigentümerverband Baselland sowie bürgerliche Politikerinnen und Politiker. Gestern übergaben sie der Ersten Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich die Unterschriftenbögen vor dem Regierungsgebäude in Liestal.

Eine Mehrwertabgabe ist gemäss revidiertem Raumplanungsgesetz dann zu erheben, wenn Land, das bisher ausserhalb der Bauzonen lag, neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesen wird. Einzelne Kantone schöpfen auch einen Teil des Mehrwerts ab, der durch eine Um- und Aufzonung entsteht.

«Die geplante, unnötige Revision der Mehrwertabgabe stellt einen direkten Angriff auf das Eigentum dar. Zudem wird im Baselbiet erneut die Gültigkeit von Volksentscheiden infrage gestellt», hält Christoph Buser, Präsident des Hauseigentümerverbands Baselland, in einer Medienmitteilung fest.

Obwohl ein Volksentscheid 2019 ein bundesrechtliches Minimum festlegte, seien die Regelungen weiterhin unklar geblieben. So hat das Bundesgericht im Jahr 2020 die Baselbieter Regelung in der Gemeinde Münchenstein aufgehoben, sodass eine Neufassung der Mehrwertabgabe notwendig wurde. Bei der Mehrwertabgabe geht es um eine Gebühr, die Grundeigentümer an die Gemeinde zu entrichten haben, wenn ihr Grundstück durch eine Umzonung an Wert gewonnen hat.

Zu hohe Abgaben
Im vergangenen Jahr hat der Baselbieter Regierungsrat einen Vorschlag unterbreitet, der nach Auffassung des Initiativkomitees «weit über die bisherigen Regelungen hinausgeht», seien doch hohe Mehrwertabgaben von bis zu 40 Prozent vorgesehen. Darin sehen die Initianten negative Auswirkungen sowohl für die Hauseigentümer wie für den Wohnraum, indem dieser verteuert werde. Zwar begrüsst man die Möglichkeiten des verdichteten Bauens. Trotzdem strebt man eine faire Mehrwertabgabe an, um Grundstücke rentabel weiterentwickeln zu können.

Es brauche einen ausgewogenen und fairen Kompromiss zwischen den Interessen der Gemeinden und jenen der Wohneigentümer. Die bundesrechtlichen Vorgaben würden zwar berücksichtigt, während die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie auch bei Umzonungen eine Mehrwertabgabe erheben wollen. Die Initiative will es den Gemeinden ermöglichen, diese Höhe selber festzulegen. Darin sieht man auch eine Stärkung der Gemeindeautonomie. Die entsprechenden Einnahmen können die Gemeinden ihrerseits wieder in die Gebiets- und Zonenentwicklung investieren.