Leserinnen und Leser äussern sich unterschiedlich zur SVP-Initiative und weiteren Themen

«10-Millionen-Schweiz»

Klare Sache

Die 10-Millionen-Initiative ist ein zweischneidiges Schwert. Mehr Einwanderer gleich mehr Wohnungen, mehr Umweltbelastung, mehr Patienten, mehr Pflegepersonal, mehr soziale Ausgaben für die Gemeinden. Weniger Einwanderer gleich weniger Wohnungen, geringere Umweltbelastung, weniger Patienten, weniger Pflegepersonal, geringere soziale Ausgaben für die Gemeinden. In der Schweiz wird momentan so viel gebaut, da stellt sich die Frage: Hat die Schweiz noch genügend Ackerland, um das Volk im Notfall zu versorgen? Ich glaube nicht.

Bruno Schelker, Niederdorf

Keine 10 Millionen

Es ist allgemein bekannt, dass wir circa Mitte Jahr unsere verfügbaren Ressourcen (Fussabdruck) bereits aufgebraucht haben, und immer häufiger im Sommer zum Wassersparen gezwungen sind. Wollen wir mit dieser Masslosigkeit unsere Natur ungebremst zerstören und unseren erreichten Wohlstand aufs Spiel setzen? Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende, deshalb am 14. Juni Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative.

Walter Tschudin, Thürnen

Unwahrheiten werden nicht wahrer

Das Unispital Basel schliesst bei einem Ja die Türen, sagte Beat Jans. Solche Unwahrheiten werden nicht wahrer, auch wenn sie von einem Bundesrat ausgesprochen werden. Halten wir uns doch einfach an die Fakten. Im Unispital arbeiten zu einem grossen Teil, circa 25 Prozent, Grenzgänger. Diese sind von dieser Initiative aber in keiner Art und Weise betroffen. Aus den offenen Stellen im Unispital kann man aktuell entnehmen, dass zurzeit lediglich rund 35 Stellen im Pflegebereich und 0 Stellen bei den Ärzten offen sind. Wir haben aber aus den offiziellen Statistiken auch rund 13 000 Arbeitslose im Bereich Gesundheit und Soziales in der Schweiz. Es stellt sich für mich die Frage: Müsste man nicht die längst geforderte Erhöhung der Löhne umsetzen, anstatt billige Arbeitskräfte aus der Migration zu rekrutieren?

Übrigens, gute Leute können heute und in Zukunft auch ohne Personenfreizügigkeit geholt werden. Es müssen eben die richtigen geholt werden. Wenn wir lediglich Arbeitsmigration und keine Sozialmigration hätten, dann müssten wir heute nicht von einer Massenzuwanderung reden. Und wenn wir ins Jahr 2012 zurückschauen, so hatte damals die heute flammende Befürworterin der Ablehnung, Jacqueline Badran (SP), die Aussage gemacht, dass 8 Millionen Menschen genug sind! Unter dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, sind ihrer Ansicht nach 9,15 Millionen noch lange kein Problem. Aber wo bitte ist dann die Grenze, bei 11 oder 12 oder vielleicht 15 Millionen?

Des weiteren wird im Flyer der FDP behauptet, dass bei Annahme der Initiative das Schengen/Dublin-Abkommen gestürzt und somit die Sicherheit gefährdet wäre. Dieses Abkommen ist längst inexistent, denn wenn es von den Staaten richtig angewendet würde, so wäre Einwanderung in die Schweiz lediglich auf dem Luftweg möglich. Denn die Anliegerstaaten Italien, Deutschland et cetera müssten diese Migranten umgehend zurücknehmen.

Abschliessend möchte ich mich noch zu diesem fragwürdigen Plakat, auf dem Trump als abschreckendes Symbol missbraucht wird, äussern. Hier geht es doch einzig und alleine um Emotionen und in keiner Art und Weise um das Thema Massenzuwanderung. Überlegen wir uns also beim Abstimmen am 14. Juni: Kann ich meinen Grosskindern mit gutem Gewissen dereinst erklären, warum die Massenzuwanderung so weitergeht? Wenden wir dieses Schreckensszenario ab und stimmen Ja.

Hans Peter Altermatt, Itingen

Wir brauchen Arbeitskräfte

Es ist richtig, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz immer mehr zunimmt. Es stimmt auch, dass unsere Strassen verstopft sind und unser öV ständig überfüllt ist. Es stimmt aber nicht, dass wir dies mit einer Begrenzung verhindern können. Das Gegenteil ist der Fall. Was die Initiative nicht berücksichtigt, ist, dass unsere Wirtschaft weiterhin Arbeitskräfte für ihren Wachstum und unseren Wohlstand braucht. Wir werden vermehrt Grenzgänger und Grenzgängerinnen rekrutieren, und diese kommen alle mit dem Auto oder dem öV in die Städte und Dörfer. Die Strassen werden noch enger und die Sitzplätze noch rarer. Deshalb gibt es nur eine Antwort. Nein zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative.

Rolf Stöcklin, Landrat SP, Laufen

Energie-Initiative

Gute Energiepolitik statt starre Vorgaben

Die Ziele der Energiewende werden von vielen Menschen unterstützt. Entscheidend ist jedoch, wie diese Ziele umgesetzt werden. Gute Energiepolitik braucht nicht nur ambitionierte Ziele, sondern auch demokratische Legitimation und praktikable Lösungen. Im Baselbiet wurden zentrale energiepolitische Vorgaben per Dekret beschlossen. Über solche Entscheide kann die Bevölkerung nicht abstimmen. Viele Menschen empfinden das als problematisch, weil tiefgreifende Veränderungen ihres Alltags ohne direkte Mitsprache beschlossen werden.

Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur, wenn sie von der Bevölkerung mitgetragen wird. Dafür braucht es Augenmass statt starrer Vorgaben und Lösungen, die langfristig funktionieren – für Haushalte, Eigentümer, Unternehmen und Gemeinden. Genau dafür steht die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Sie sorgt dafür, dass grundlegende Regeln wieder im Gesetz geregelt werden und damit demokratisch abgestützt sind. Wer eine realistische und breit abgestützte Energiepolitik will, stimmt am 14. Juni Ja zur Initiative.

Andrea Kaufmann-Werthmüller, Landrätin FDP, Waldenburg

Wer zahlen muss, soll mitreden dürfen

Eine Heizung ersetzt man nicht einfach so nebenbei. Für viele Hauseigentümer ist das eine der grössten Investitionen überhaupt. Gleichzeitig ist keine Situation gleich: Jedes Haus, jeder Eigentümer ist anders. Alter des Eigentümers und des Gebäudes, Platzverhältnisse, technische Möglichkeiten und finanzielle Situation unterscheiden sich stark. Genau deshalb braucht es beim Heizungsersatz Lösungen mit Augenmass statt starre Vorgaben.

Im Baselbiet wurden die wichtigsten energiepolitischen Regeln zuletzt über ein Dekret beschlossen. Das Problem dabei: Über solche Entscheide kann die Bevölkerung nicht abstimmen, obwohl viele Menschen direkt betroffen sind. Gerade beim Heizungsersatz geht es oft um hohe Kos- ten und Entscheidungen, die über viele Jahre Auswirkungen haben. Wer am Ende die Investitionen tragen muss, soll deshalb auch mitreden können. Genau dafür sorgt die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Grundlegende Regeln gehören ins Gesetz und damit dorthin, wo die Bevölkerung mitentscheiden kann. Darum stimme ich am 14. Juni Ja.

Peter Riebli, Präsident SVP Baselland und Landrat, Buckten

Ortsdurchfahrt Birsfelden

Mehr Platz, mehr Sicherheit, mehr Grün

Am 14. Juni stimmen wir über die Ortsdurchfahrt Birsfelden ab. Die Strasse und die Tramgeleise in Birsfelden sind in die Jahre gekommen und müssen ohnehin saniert werden. Mit der neuen Ortsdurchfahrt wird diese notwendige Sanierung genutzt, um den Strassenraum gleichzeitig sicherer, moderner, grüner und barrierefrei zu gestalten.

Das Projekt für die neue Ortsdurchfahrt Birsfelden bringt mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Velostreifen in beide Richtungen, zusätzliche Fussgängerstreifen mit Mittelinseln und übersichtlichere Kreuzungen erleichtern das sichere Queren der Strasse.

Wie die meisten Bauprojekte ist dies ein Kompromiss, um den verschiedenen Anliegen Rechnung zu tragen. Natürlich kann man immer gegen ein Projekt sein: Ich beobachte aber immer mehr, dass Einzelinteressen zunehmen und die Sicht aufs Ganze verloren geht. Kompromisse haben doch unser Land gestärkt. Was ist die Alternative? Birsfelden hat über Jahre keine neue Ortsdurchfahrt und die Kosten für ein neues Projekt werden sicher nicht kleiner. Dies ist für mich aber eine schlechte Alternative. Deshalb stimme ich aus voller Überzeugung «Ja» zur neuen Ortsdurchfahrt in Birsfelden.

Beat Thommen, Ziefen

Nationalhymne

Tränen und «Hüehnerhut»

Zur Kolumne «Am Ball zu Hause» von Vera Gmür in der «Volksstimme» vom 21. Mai, Seite 17

Mit Schmunzeln habe ich die Kolumne von Vera Gmür gelesen. Vor zwei Tagen, als ich den Fernseher einschaltete, ertönte unsere Nationalhymne. Zufall, ich verfolge keine Eishockey-Spiele, der Puck ist für mich viel zu schnell. Das Spiel gegen Österreich war gerade fertig. Die Mannschaften haben sich auf dem Eis abgeklatscht, nach einem hohen Sieg für «uns»! Nach einem solchen Erfolg fühlt sich unsere Hymne unglaublich schön an. Einige der Spieler haben verhalten die Lippen bewegt. Hühnerhaut gabs trotzdem. Aus den Fanreihen gab es leichte Unterstützung.

Aber dann, die offizielle Hymne war ausgeklungen und die Stimmung steigerte sich um das Doppelte oder Dreifache. Die rot-weissen Fahnen wurden geschwenkt in einer unglaublichen Euphorie – alle Zuschauerinnen und Zuschauer standen, niemand hielt es auf dem Sitz – und aus voller Kehle wurde mitgesungen zu dem Lied aus den Lautsprechern: «W. Nuss vo Bümpliz isch schön wienes Füür i dr Nacht …» Und jetzt kamen zu der «Hüehnerhut» auch noch ein paar Tränen. Vielleicht sollte man hier irgendwann einmal eine Anpassung vornehmen …

Pia Lanz, Ormalingen

Klarstellung

Nur politische Ämter und Gremien waren gemeint

Zum Artikel «Wieder meldet sich der Kanton» in der «Volksstimme» vom 19. Mai, Seite 3

Im Artikel «Wieder meldet sich der Kanton» wurde ich mit folgendem Zitat wiedergegeben: «In einer Gemeinde engagieren sich viele Menschen, die keine Expertinnen und Experten sind und sich nicht bis ins letzte Detail mit der Thematik auskennen.» Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich klarstellen: Meine Aussage bezog sich ausschliesslich auf politische Ämter und Aufsichtsgremien, in denen sich Einwohnerinnen und Einwohner ohne spezifische Expertise ehrenamtlich engagieren. In der Verwaltung und insbesondere in der Revision arbeiten selbstverständlich Fachleute mit dem nötigen Expertenwissen, denen der Fehler ebenfalls hätte auffallen können.

Zudem ist die im Artikel hergestellte Verbindung zwischen der finanziellen Lage der Einwohnergemeinde und der Jahresrechnung der Bürgergemeinde irreführend. Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde sind rechtlich sowie finanziell getrennte Körperschaften mit jeweils eigener Buchhaltung. Die Korrektur betrifft ausschliesslich die Rechnungslegung der Bürgergemeinde und steht in keinem Zusammenhang mit der finanziellen Situation oder dem Budget der Einwohnergemeinde.

Florian Furler, Gemeinderat Waldenburg

Ersatzwahl Regierungsrat

Er will das Beste für alle aus dem Baselbiet

Ich bin Oberbaselbieterin und trotzdem komplett überzeugt von einem Unterbaselbieter. Wieso? Ganz einfach: Er bringt alles mit, was ein Regierungsrat des Baselbiets braucht. Er war Landrat und Landratspräsident. Er war Parteipräsident. Er ist Gemeinderat einer grossen Baselbieter Gemeinde. Politik kann er ohne Frage. Er leitet den Notfall des KSBL mit mehr als 100 Mitarbeitenden. Führen kann er und hält grosse Belastung aus. Und als Präsident von «Wald beider Basel» ist er selbstverständlich mit dem Oberbaselbiet vertraut. Er scheut sich nicht vor anderer Meinung. Er will das Beste für alle aus dem Baselbiet: Zämme. Vorwärts.

Ganz klar: Ich wähle am 14. Juni Philipp Schoch in den Regierungsrat. Weil auch ich will, dass wir im Baselbiet vorwärts schauen können und nicht das Ewiggestrige suchen.

Farah Dettwiler, Liestal

Ein Glücksfall

Mitte Juni können wir einen Sitz im Regierungsrat neu besetzen. Wir haben das Glück, dass sich mit Matthias Liechti ein bestens ausgewiesener Kandidat zur Verfügung stellt. Er hat schon viel politische und berufliche Erfahrung in verantwortungsvollen Ämtern gesammelt und ist breit vernetzt. Auch kennt er die Probleme von Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Er ist kein Polterer oder Schreier, hat aber absolut eine klare Linie und Eckpunkte, die er auch entschieden vertritt. Obwohl er weltoffen und schon weit herumgekommen ist, blieb er sehr bodenständig und einer von uns. Gerne geben wir Matthias Liechti unsere Stimme.

Ruedi und Doris Hirsbrunner, Sissach