Initiativkomitee lanciert Abstimmungskampf zu Tempo 30

Eine vom TCS beider Basel lancierte Volksinitiative will, dass die Einwohner der Gemeinden darüber bestimmen, ob sie Tempo 30 auf den Hauptstrassen wollen. Das Initiativkomitee hat den Abstimmungskampf lanciert.

Christian Horisberger

Autofahrerinnen und Autofahrer lassen sich ungern von Tempolimits ausbremsen, die für sie wenig oder gar keinen Sinn ergeben. Davon war an der gestrigen Medienkonferenz zur Volksinitiative «Tempo 30 vors Volk» aber keine Rede. Stattdessen fokussierte sich das Komitee beim Auftakt zum Abstimmungskampf auf Demokratie und Volksrechte: Mit «Tempo 30 vors Volk» sei ein zentrales Anliegen für die Mitsprache der Betroffenen in eine Volksinitiative gegossen worden, sagte etwa Martin Dätwyler, Vizepräsident des TCS und Direktor der Handelskammer beider Basel. Die grosse Zahl Unterschriften belege dies: In kürzester Zeit seien 2023 rund 10 000 gültige Unterschriften zusammengetragen worden – für ein Verkehrsanliegen ein absoluter Spitzenwert.

Nur Antragsrecht
Ein Ja zur Initiative brächte den Gemeinden keinen Tempo-30-Selbstbedienungsladen. Bewilligungsinstanz für Temporeduktionen auf Hauptstrassen bliebe der Regierungsrat. Aber: Bei Annahme des Volksbegehrens wäre es nicht mehr in der Hand des Gemeinderats, beim Kanton Tempo 30 zu beantragen, sondern in jener der Einwohnerschaft: Sie dürfte an der Urne darüber entscheiden. Als zweiten Punkt fordert die Initiative Tempo 30 auf Hauptstrassen als Ultima Ratio: Temporeduktionen zur Lärmbeschränkung dürften erst dann zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Als Beispiel nennen die Initianten lärmarme Strassenbeläge.

Der Landrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der die Stossrichtung unterstützt, aber nicht ganz so weit geht: Das Antragsrecht soll die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat haben, eine Urnenabstimmung ist aber nicht erforderlich. Den Gegenvorschlag könne er mit gutem Gewissen ebenfalls unterstützen, sagte Christoph Buser, Co-Präsident des Komitees und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. Ein Ja dazu wäre «immer noch besser als die heutige Situation», aber mit einem Urnenentscheid wäre das Anliegen breiter abgestützt. Buser empfiehlt ein Ja zu Initiative und Gegenvorschlag und das «Stichfrage»-Kreuz bei der Initiative.

Welche Auswirkungen tiefe Hürden für Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen beziehungsweise Kantonsstrassen haben könnten, beschrieb Nationalrat Thomas de Courten (SVP) anhand dieses Beispiels: Am Nordufer des Bodensees, auf deutschem Boden, herrsche «fast durchgehend» Tempo 30. Dort fliesse der Verkehr nicht, sondern es sei auf der Strasse ein ständiges «Stop and Go», das gegenüber einem flüssigen Vekehr für erhöhte Lärm- und Schadstoffemissionen sorge. Flüsterbeläge seien die effizientere Massnahme zur Lärmreduktion als Tempo 30, so der Bundespolitiker.

Der Füllinsdörfer Gemeindepräsident und Garagist Christoph Keigel outete sich als «starker Befürworter» von Tempo 30 – am richtigen Ort. Selbst auf Hauptstrassen könne die Massnahme zum Schutz der Anwohner sinnvoll sein. Doch dann müsse dieser ein basisdemokratischer Entscheid zugrunde liegen. Andreas Zbinden, Präsident der Verkehrsliga, bedauerte, dass die langwierige Diskussion über die Rechtsgültigkeit der Initiative die Sache lange in den Hintergrund gedrängt habe. Mit Initiative und Gegenvorschlag liege ein Angebot an das Stimmvolk vor, denen ohne rechtliche Bedenken zugestimmt werden könne.

TCS-Präsident Christophe Haller hatte eingangs der ausserordentlich gut besuchten Medienorientierung darauf hingewiesen, dass Tempo 30 polarisiere. Dies dürfte ein Grund gewesen sein, dass sich zum Abstimmungsauftakt ausserordentlich viele Medienschaffende eingefunden haben. Inhaltlich war jedoch wenig Überraschendes zu erfahren.

Erstmals präsentiert wurden die Plakate, mit denen das Komitee in die Abstimmung geht. «Mehr Demokratie schadet nie.», «Blitzer an jeder Ecke?» oder «Bald überall Tempo 30?» steht darauf, schwarz auf gelbem Hintergrund. Neben den Plakaten werde das Komitee auf den Sozialen Medien oder an Podien für die Initiative werben, erklärte Birgit Kron, Medienchefin des TCS beider Basel.