Das Kantonsspital Baselland erhält 150-Millionen-Franken-Darlehen

Dem Kantonsspital Baselland droht im Herbst die Zahlungsunfähigkeit. Alle Parteien – bis auf die Grünliberalen – sehen das Darlehen als alternativlos an. Entgegen dem Wunsch des Regierungsrats wird dieses jedoch der Schuldenbremse unterstellt. Damit erhöht sich der Druck auf den Staatshaushalt.

Nikolaos Schär

Wie wichtig der gestrige Entscheid des Landrats war, dem Kantonsspital Baselland (KSBL) für die nächsten Jahre ein Darlehen von 150 Millionen Franken zu gewähren, zeigte der Besuch auf der Gästetribüne im Landratssaal: Dort sassen KSBL-Verwaltungsratspräsidentin Barbara Staehelin und CEO Lukas Rist und hörten, wie das Parlament zähneknirschend, aber grossmehrheitlich dem Darlehen zustimmte. Ohne die zusätzlichen Millionen hätte dem KSBL bereits im Herbst die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Die landrätliche Finanzkommission (FIK) und die Volkswirtschaftsund Gesundheitskommission (VGK) erachteten den Beschluss als alternativlos. Die Präsidentin der VGK, Lucia Mickeler Knaack (SP), führte zwei Gründe für die Notwendigkeit des Darlehens an: «Die Spitäler stehen vor grundlegenden strukturellen Herausforderungen. Mit dem heutigen Tarifsystem können viele Spitäler nicht kostendeckend betrieben werden.» Aus rein versorgungstechnischen Gründen sei das Darlehen absolut notwendig.

Allerdings gab es laut FIK-Präsident Florian Spiegel (SVP) unter den Kommissionsmitgliedern Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Darlehens. Ein Mitglied wollte den Kredit auf 50 Millionen Franken begrenzen. Dieser Antrag wurde jedoch klar abgelehnt. «Die Etappierung ergibt keinen Sinn, weil sich der Bedarf des KSBL in den nächsten Jahren nicht ändern wird», sagte Spiegel im Namen der Kommissionsmehrheit.

GLP probt den Aufstand
Der Kritik an der Höhe des Darlehens stellte Spiegel die Sicht des Regierungsrats gegenüber: Falls die für nächstes Jahr erwartete langfristige KSBL-Strategie von Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) abgelehnt werde, sei der Betrieb des Spitals durch das Darlehen trotzdem gesichert.

Diese Begründung genügte der GLP-Fraktion nicht. Sie beantragte, das Darlehen auf 75 Millionen Franken zu begrenzen. GLP-Landrat Tim Hagman sagte: «Das Parlament muss seine Kontrollfunktion wahrnehmen und bei weiteren Finanzhilfen mitreden.» Die Mehrheit der Parlamentarier folgte dieser Argumentation aber nicht: Es gehe in erster Linie um die Sicherung der Liquidität des Spitals, argumentierte sie und lehnte den Antrag der GLP ab.

Grünen-Landrat Fredy Dinkel betonte, dass es sich um einen Rahmenkredit handle und das KSBL signalisiert habe, dass es je nach Szenario nicht das ganze Geld benötige. Die Zweifel, ob das KSBL in seiner aktuellen Finanzlage das Darlehen je zurückzahlen kann, waren jedoch über die Parteigrenzen hinweg weit verbreitet.

Die Regierung will die Tranchen von jeweils 15 Millionen Franken nach «gründlicher Bedarfsabklärung» abschreiben. Das Darlehen hat eine Laufzeit von zehn Jahren, damit dem KSBL genügend Zeit zur Rückzahlung bleibe. SP-Landrätin Pascale Meschberger sah die Lage etwas optimistischer: «Die Talsohle ist erreicht. Es geht aufwärts mit dem Spital.»

Im Gegensatz zum Regierungsrat verlangte die Finanzkommission, das Darlehen der Schuldenbremse zu unterstellen. Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») warnte die Parlamentarier, dass mit diesem Entscheid der Druck auf den Staatshaushalt zunehmen werde, da in den kommenden Jahren ohnehin mit steigenden Ausgaben zu rechnen sei. Trotz Laubers Votum setzten sich die bürgerlichen Parteien durch und unterstellten das Darlehen der Schuldenbremse.

Fazit: Mit dem Entscheid des Landrats, das Darlehen zu genehmigen, wurde dem Kantonsspital Zeit für Reformen gekauft.