Landrat genehmigt Nachtragskredit

Statt knapp 16 Millionen Franken hat das Hochwasserschutzprojekt in Niederdorf mehr als das Doppelte gekostet. Der Nachtrag wurde gestern vom Landrat genehmigt. Die SVP mochte nicht zustimmen.

tho. Ausgeführt wurde das Niederdörfer Hochwasserschutzprojekt im Zuge der Erneuerung der Waldenburgerbahn von der BLT. Zwar liegt der Hochwasserschutz in der Verantwortung des Kantons, doch war man zum Schluss gekommen, dass Bahnerneuerung und Hochwasserschutz räumlich so nahe beieinanderliegen, dass BLT und Kanton nicht gleichzeitig am Werk sein sollten. Dies vor allem auch, um ein rasches Voranschreiten der Baustelle zu ermöglichen. Der Zeitplan war ambitioniert: Der Hochwasserschutz musste zeitgleich Anfang Dezember 2022 fertig sein wie Bahn, die unmittelbar neben der Vorderen Frenke verläuft.

Wie sich während der Bauarbeiten im Bach zeigte, waren die Vorabklärungen für das Bach-Bauprojekt ungenügend: Der Grundwasserpegel lag zwei Meter höher als erwartet, dazu erwies sich die Geologie unter der Bachsohle, die um einen Meter abgesenkt wurde, als problematischer als erwartet. Man hatte sich offenbar auf Untersuchungen abgestützt, die nicht spezifisch für dieses Projekt gemacht worden waren. Nachfragen bei Geologen wurden offenbar wegen des grossen Zeitdrucks unterlassen. Die Folge: Statt der knapp 16 Millionen kostete das Projekt letztlich mehr als 33 Millionen Franken. Am Kanton bleiben letzten Endes rund 10,6 Millionen Franken der 15,7 Millionen Franken Mehrkosten hängen, der Bund beteiligt sich mit etwas mehr als 5 Millionen.

Gestern nun kam der Nachtragskredit in den Landrat – und wurde nach längerer Diskussion bewilligt. Allerdings war fast in jedem Votum von «lautem Zähneknirschen» die Rede. Die Vorbereitungen des Bauprojekts seien mangelhaft gewesen, sagte etwa Matthias Ritter (SVP, Diegten), der zudem bemängelte, dass die Regierung die zuständige Landratskommission erst mit einem Jahr Verspätung informiert habe. Zu einem Zeitpunkt also, als jegliche Intervention zu spät gekommen wäre. Ritter sagte, dass die SVP-Fraktion aus Protest die Zustimmung zu dieser Mehrausgabe verweigere. Letztlich ging der Kredit mit 61 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen durch.

Baudirektor übt Selbstkritik
Die mangelhaften Vorabklärungen wurden auch von den anderen Fraktionen bemängelt. Indessen seien schliesslich nicht die Projektkosten zu hoch ausgefallen, sondern der ursprünglich beantragte Kredit sei deutlich zu tief angesetzt gewesen. Es habe sich um «Ohnehin-Kosten» gehandelt, also um Ausgaben, die bei diesem Projekt so oder so angefallen wären. Grobe Fehler bei der Ausführung der Bauarbeiten seien nicht gemacht worden, weshalb auch niemand für die Mehrkosten gerichtlich haftbar gemacht werden könne. Dies zeigt laut der Bau- und Planungskommission ein externes Gutachten.

Einzig ein SP-Sprecher setzte zu einer Verteidigungsrede an und meinte, dass man zuweilen auch mit Mehrkosten leben müsse: Bauen im Untergrund berge Risiken. Wolle man die Höhe eines Kredits stets perfekt absichern, würden deutlich höhere Planungskosten anfallen. Klar anders sah dies Baudirektor Isaac Reber (Grüne): «Es gibts nichts schönzureden», sagte er selbstkritisch. Das Projekt sei ungenügend vorbereitet gewesen. Für künftige Kooperationen dieser Art mit der BLT müssten aus diesem Fall die Lehren gezogen worden. Und weiter: «Der Kanton ist es, der die grösste Kompetenz beim Hochwasserschutz hat. Wir hätten uns besser involvieren und genauer hinschauen müssen.» Versöhnliche Töne gab es dann auch noch: Immerhin sei das Werk gut gelungen, lobten fast alle Fraktionen.